Top I: Gesundheits- und Sozialpolitik

Bicker, Nordrhein:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Politik hat heute Morgen auf der Eröffnungsveranstaltung auch zu dem Skandal in den Krankenhäusern hinsichtlich des Arbeitszeitgesetzes Stellung genommen. Es wurde so schön erklärt: Wir können nicht alles kontrollieren. Das stimmt; auch die staatliche Arbeitsschutzverwaltung ist in den letzten Jahren personell zurückgefahren worden, gerade was den medizinischen Arbeitsschutz hier in Nordrhein-Westfalen angeht. Aber in Nordrhein-Westfalen hat man die Krankenhäuser kontrolliert. Die Arbeitsschutzverwaltung hat in ihrem Jahresbericht 1997, zu einem Zeitpunkt, da die Abteilungen Arbeitsschutz und Gesundheitsschutz noch in einem einzigen Ministerium vereint waren, geschrieben: Wir haben massive Gesetzesverstöße festgestellt, aber wir bestrafen niemanden. Das ging so nach dem Motto: Dort ist der Dieb, aber stiehl ruhig weiter, wir lassen dich laufen! Das ist der eigentliche Skandal dabei.

Ich bedanke mich.

(Beifall)

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Vielen Dank, Herr Bicker. - Als nächster Redner bitte Herr Hagedorn.


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