Top I: Gesundheits- und Sozialpolitik

Dr. Montgomery, Vorstand der Bundesärztekammer:

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie bitten, einen Moment innezuhalten und zu versuchen, unsere Debatte zu strukturieren. Wir reden über drei völlig verschiedene Dinge: Wir reden über grundsätzliche Fragen, die weit in die Zukunft unserer Krankenversicherung ragen; wir reden über die Fragen, die im Moment aus der Gesundheitsreform auf uns zugekommen sind; wir reden über Fragen, die in den nächsten Monaten und Jahren gelöst werden müssen.

Hierzu hat Ihnen der Vorstand drei Anträge vorgelegt, nämlich den Antrag I-1, der sich mit der Aufarbeitung der Gesundheitsreform befasst, sowie die Anträge 2 und 3, die sich mit Zukunftsfragen beschäftigen, die in den nächsten Monaten zu lösen sind. Der bayerische Delegierte, der vorhin hier sprach, hat vorgeschlagen, den Antrag 3 zurückzuweisen und stattdessen die Broschüre "Patientenrechte" der Gesundheitsministerkonferenz als "Patientencharta" anzunehmen. Ich möchte Sie ganz dringlich davon abhalten, dieses zu tun, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Diese Broschüre, die auf der Grundlage eines Gutachtens aus der Universität Bremen entstanden ist, ist ein Sammelsurium von gesetzlichen Bestimmungen zum Leistungsrecht, zum Sozialrecht, zum Versicherungsrecht und hat mit Grundrechten oder gar mit einer Charta überhaupt nichts zu tun.

Das ist auch der Grund, weshalb der Vorstand der Bundesärztekammer eine "Patientencharta" entworfen hat, in der erstmals in der Bundesrepublik und für lange Zeiträume gültig die Grundrechte des Menschen gegenüber Ärzten, so wie sie reziprok in der Berufsordnung abgebildet sind, gegenüber Krankenkassen und auch gegenüber der Politik definiert sind, nämlich als wirklicher Schutz des Patienten vor einer Rationierung und rationierenden Eingriffen seitens der Politik oder der Krankenkassen.

Ich bitte Sie ganz eindringlich um Zustimmung zu den Anträgen I-2 und I-3, die in den nächsten Monaten in den Auseinandersetzungen mit der Politik helfen können.

Vielen Dank.

(Beifall)

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Vielen Dank, Herr Montgomery. - Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Lummert aus Niedersachsen.

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