Top I: Gesundheits- und Sozialpolitik

Dr. Lummert, Niedersachsen:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute Vormittag wurde die dramatische Entwicklung für die Praxen bzw. die Kassenärztlichen Vereinigungen in den neuen Bundesländern erwähnt. Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass die Auswirkungen, die in den alten Bundesländern schon kaum zu ertragen sind, dort noch viel schlimmere Verhältnisse heraufbeschwören. Die Anpassung der Vergütungen ist im Antrag I-1 als letzter Punkt aufgeführt. Wenn man mich fragen würde, wo ich die Prioritäten setzen würde, wenn man schon nicht alles gleichzeitig erreichen kann, dann würde ich antworten: An erster Stelle sollten wir dafür eintreten, dass es in unserem Land nicht zweierlei Gruppen gibt, was die Honorierung und die Versorgung betrifft.

Ich meine, es sollte uns schwer fallen, im Westen für unsere Rechte, für die Erhaltung des Gesundheitswesens und für die Patientenrechte zu kämpfen, solange in den ostdeutschen Bundesländern mit etwa 15 Prozent Minus gerechnet werden muss. Ich bitte den Ärztetag, diese Forderung an die erste Stelle zu setzen. Anderenfalls können wir nicht von einer solidarischen Versorgung im ganzen Lande sprechen. Sie ist derzeit nicht gegeben und damit kann man auch nicht bis zum Jahre 2004 warten.

Die Vorstellungen der Gesundheitspolitik und der Krankenkassen laufen darauf hinaus, dass die Ärzte untereinander einen Ausgleich herbeiführen sollten. Die Gesundheitspolitiker wünschen sich, dass die Kassen untereinander die Defizite durch einen Transfer von West nach Ost ausgleichen. Es stellt sich die Frage: Warum wird ein Solidaritätszuschlag erhoben? Wenn es hinsichtlich der Solidarität zwischen West und Ost einen wichtigen Punkt gibt, dann ist es meines Erachtens die Tatsache, dass in den Praxen, in den Kliniken und auch bei den Krankenkassen eine gleichwertige Bezahlung in West und Ost erfolgt.

Ich danke Ihnen.

(Beifall)

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Schönen Dank, Herr Lummert. - Als nächster Redner bitte Herr Dr. Lipp aus Sachsen.

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