Top I: Gesundheits- und Sozialpolitik

Dr. Baumgärtner, Baden-Württemberg:

Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal Dank für Ihre klaren Worte in Kürze, Herr Präsident. Das hat sehr gut getan, Herr Hoppe. Frau Fischer hat nichts Neues vorgetragen. Die Aussage lautete wie immer: Es ist kein Geld vorhanden, weil es zu viele Ärzte gibt, weil es so wenig ärztliche Qualität gibt. Dies hören wir immer wieder von politischer Seite.

Für uns in den KVen besteht das Problem - ich spreche hier auch als KV-Vorsitzender -, dass wir diese Politik in der Praxis umsetzen müssen. Es besteht nach wie vor das Problem, dass 15 bis 20 Prozent der ambulanten ärztlichen Leistungen nicht bezahlt werden können. Dabei geht es um einen Betrag von 4 bis 8 Milliarden DM. Wir haften - die Betriebskrankenkassen verlangen 250 Millionen DM zurück - für Verordnungen mit unserem Honorar in Höhe von etwa einer Viertelmilliarde DM.

Es gibt darüber hinaus folgendes großes Problem:  140 SGB V, der die integrierten Versorgungsstrukturen betrifft, muss umgesetzt werden. Diese integrierte Versorgung soll zur Aushebelung der Kassenärztlichen Vereinigungen benutzt werden. Das sollte man sich hier auf dem Deutschen Ärztetag klarmachen. Die KVen stehen vor ihrem Zerfall. Ich habe immer gesagt, dass es zukünftig fünf große Gruppen geben wird: Die Großindustrie wird Geld investieren, die Krankenhausträger werden in die ambulante Versorgung drängen, Ärzte- und Kassennetze werden sich an den Töpfen der KVen bedienen, und es wird in den KVen einen Resttopf für die Ärzte geben.

Dagegen müssen wir etwas tun. Die KVen und die niedergelassenen Ärzte haben Gegenstrategien zu entwickeln. Wir haben uns im Bereich meiner KV strategisch für einen Großverbund, für ein Großnetz von Ärzten, in das wir auch die Krankenhäuser einbeziehen wollen und werden, entschieden. Im Augenblick sind etwa 60 Prozent der 5 000 Ärzte in meiner Kassenärztlichen Vereinigung so organisiert. Auf diesem Ärztetag steht die Änderung der Berufsordnung an. Ich bitte Sie, bei der Änderung der Berufsordnung auch zu beachten, dass sich die KVen an der Organisation von Praxisverbundsystemen beteiligen dürfen.

Zum Schluss noch ein Wort zu Herrn Huber. Herr Huber, wenn Sie hier von wirtschaftlichen Aspekten sprechen, dann erstaunt mich das immer wieder. Sie haben erklärt, wir sollten Verantwortung für die Ressourcen übernehmen. Darüber kann ich nur lachen. Wir tragen im ambulanten Bereich das Morbiditätsrisiko zu 100 Prozent und wir haften mit unserem Einkommen für verordnete Leistungen.

(Beifall)

Das, lieber Herr Huber, ist die Realität der letzten 20 Jahre. Das Morbiditätsrisiko haben nicht die Ärzte, sondern die gesetzlichen Krankenversicherungen zu tragen!

(Beifall)

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Schönen Dank, Herr Baumgärtner. - Als nächster Redner bitte Herr Lutz aus Bayern.


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