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Top I: Gesundheits- und Sozialpolitik | |
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Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir kennen Frau Bundesministerin Fischer aus vielen Talkshows, wir kennen sie von anderen Reden. Leider hat sie heute Vormittag keine Analyse darüber angestellt, was eigentlich aus ihrem Gesetz geworden ist. Sie hat die Patientenrechte an die Spitze gestellt. Das tun auch wir. Sie hat die Qualitätssicherung an die Spitze gestellt; auch das tun wir. Sie nimmt uns aber die Mittel, diese Ziele zu realisieren. Man weiß doch, dass zur Realisierung Investitionen erforderlich sind.
Frau Fischer hat erklärt, die demographische Entwicklung werde eine große Rolle spielen. Das erklären wir schon lange. Darüber haben wir als Schwerpunktthema diskutiert. Es wird in den Krankenhäusern multimorbide Patientinnen und Patienten geben. Frau Ministerin Fischer schlägt vor, dass die Finanzierung der Krankenhäuser so erfolgen soll, dass alle Patienten über einen Kamm geschoren werden.
Ich habe in der Ärztekammer Hessen erklärt, die Politiker sollten sich einmal eine Reise in die USA gönnen und sich anschauen, was aus derartigen Projekten geworden ist. Ich freue mich, dass der Leitantrag des Vorstands der Bundesärztekammer dazu ganz klar Stellung nimmt.
Ich möchte betonen: Wir sind für eine leistungsorientierte Vergütung im Krankenhaus. Fallpauschalen und Sonderentgelte waren ein Schritt in die richtige Richtung. Wir sammeln in den Krankenhäusern entsprechende Daten, was dazu führt, dass 20 Prozent unserer Arbeitszeit für diese Zwecke verwendet werden. Mit diesen Daten kann man viel erreichen. Man kann zu einer leistungsorientierten Vergütung kommen. Man kann Krankenhäuser, die unwirtschaftlich arbeiten, sozusagen bestrafen.
Jetzt will man fallbezogen vergüten. Früher hatte man die Idee der tageweisen Vergütung. All dies führt in die Irre. Deswegen ist es wichtig, dass der Vorstandsantrag so etwas ablehnt.
Herzlichen Dank.
(Beifall)
Vielen Dank, Frau Hasselblatt-Diedrich. - Jetzt bitte Frau John-Mikolajewski aus Nordrhein.
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