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Top I: Gesundheits- und Sozialpolitik | |
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin meinen Vorrednern sehr dankbar für die ruhige Art, mit der wir dieses schwierige Thema hier diskutieren. Noch dankbarer bin ich dafür, dass es dazu bisher keinen Antrag gibt. Meiner Meinung nach geht es um eine Problematik, die wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht durch einen Antrag auf dem Deutschen Ärztetag regeln können.
Es geht um ein Problem, das aus dem Embryonenschutzgesetz resultiert und dessen Lösung eine Änderung des Embryonenschutzgesetzes zwingend voraussetzt. Ob man es "Fortpflanzungsmedizingesetz" oder anders nennt, ist eine Frage zweiter Art. Wir sollten keine Reduzierung allein auf die rechtliche Frage vornehmen. Wir müssen uns der ethischen Frage stellen, völlig unabhängig davon, welche Regierung gerade an der Macht ist und welche Regierung in diesem Bereich welche Vorschläge macht.
Herr Lang und Herr Mörlein haben hervorragend die Dilemmata und Konflikte herausgearbeitet. Herrn Mörlein ist uneingeschränkt zuzustimmen, dass es geradezu grotesk ist, dass der Embryo in vitro viel besser geschützt ist als in vivo. Das ist ein logischer Bruch in der ethischen Betrachtung. Deshalb kann man diese ganze Problematik immer nur in Verbindung mit § 218 StGB und der gesamtgesellschaftlichen Problematik diskutieren.
Argumente wie: "Das ist in unseren Nachbarstaaten möglich" können mich nicht überzeugen. Die Tatsache, dass man in einem Gesetzeswerk eine für mich ethisch fragwürdige Lösung gefunden hat, auch wenn sie gesamtgesellschaftlich akzeptiert ist, impliziert nicht automatisch, dass wir die schiefe Bahn bis zum Ende hinuntergleiten müssen und als ethischen Deichbruch sämtliche Konsequenzen in allen anderen Punkten mitmachen müssen. Es muss unser Recht sein zu sagen: bis hierher und nicht weiter!
(Beifall)
Ich glaube, wir benötigen ein Gesetz, welches das Embryonenschutzgesetz den heutigen technischen Möglichkeiten anpasst. Wir brauchen am Ende ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik. Dazu bedarf es dann einer Richtlinie.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Die Diskussionskultur zu diesem Thema finde ich hervorragend. Wir setzen unser "Deutsches Ärzteblatt" in einer fantastischen Art und Weise ein, um dieses schwierige ethische Problem zu diskutieren. Anders als in vielen anderen Organisationen und anders als in der Vergangenheit diskutieren wir breit und öffentlich mit der deutschen Ärzteschaft und allen anderen Beteiligten über dieses Phänomen viel offener und viel ehrlicher. Auch das ist für mich ein Meilenstein beim Fortschritt hinsichtlich der Debattenkultur. Einen herzlichen Dank an das "Deutsche Ärzteblatt" und seine Redaktion!
(Beifall)
Schönen Dank, Herr Montgomery.
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