Top I: Gesundheits- und Sozialpolitik

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache Nr. I-7. Dieser Antrag zielt darauf ab, dass wir keine eigene Patientencharta in die Diskussion einbringen, sondern dass wir einem Dokument der Gesundheitsministerkonferenz zustimmen. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? - Einzelne. Wer ist dagegen? - Das ist die deutliche Mehrheit. Wer enthält sich? - Dieser Antrag ist abgelehnt.


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