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Top I: Gesundheits- und Sozialpolitik | |
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Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache Nr. I-10.
(Zurufe)
- Er liegt nicht vor? - Dann verlese ich den Antragstext:
Der Vorstand der Bundesärztekammer wird aufgefordert, auf den Gesetzgeber dahin gehend einzuwirken, dass durch genetische Untersuchungen gewonnene Erkenntnisse nicht in den Auskunftsanspruch der Versicherungen, insbesondere der Kranken- und Lebensversicherungen gestellt werden. Eine anders geartete Regelung hätte zwangsläufig zur Folge, dass aus Angst vor versicherungsrechtlichen Nachteilen diese wichtige Diagnostik unterbliebe, ebenso würde das Arzt-Patienten-Verhältnis in unerträglicher Weise belastet.
Fühlen Sie sich in der Lage, über diesen Antrag auch so abzustimmen?
(Zurufe)
- Sie möchten ihn also vor der Abstimmung umgedruckt vorliegen haben? - Dazu hat sich Herr Schüller zu Wort gemeldet. Bitte.
Ich halte es nicht für richtig, dass wir jetzt über drei Anträge abstimmen sollen, die wir noch nicht einmal gelesen haben, über die wir nicht diskutieren konnten, da wir ja noch gar nicht wissen, womit wir uns befassen sollen. Deswegen bitte ich darum, die Abstimmung zu verschieben, bis uns die Texte schriftlich vorliegen.
(Beifall)
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