Top II: Novellierung der (Muster-)Berufsordnung

2. Tag: Mittwoch, 10. Mai 2000

Vormittagssitzung

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich hoffe, Sie hatten gestern einen schönen Abend. Ich freue mich, dass Sie in so großer Zahl anwesend sind. Wir setzen unsere Beratungen zu den geplanten Änderungen in unserer Berufsordnung fort, die Herr Everz gestern Abend in so klarer Form dargestellt hat. Diese Änderungen unserer Berufsordnung sind sehr wichtig. Bereits der Duktus lässt klar erkennen, dass wir unsere Berufsordnung modernisieren wollen. Wir wollen aber nicht, wie die Frau Ministerin es gestern formuliert hat, das Werbeverbot lockern, denn wir wollen nach wie vor nicht werben, sondern wir wollen unsere Patienten informieren. Wir wollen unseren Patienten eine gute Grundlage für ihre Entscheidung geben und auch so die bestmögliche PatientenVersorgung erzielen. So etwas, wie es im normalen Geschäftsleben üblich ist, nämlich dass man etwas anpreist, was die Leute eigentlich nicht brauchen, diese es dann aber doch kaufen, ist bei uns nicht vorgesehen.

Wir kommen jetzt zur Diskussion, und zwar zunächst zu Tagesordnungspunkt II a: Weiterentwicklung der Vorschriften der beruflichen Kommunikation. Herr Weiss hatte sich gestern Abend noch zur Geschäftsordnung gemeldet. Bitte, Herr Weiss.

Dr. Weiss, Sachsen:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde den Geräuschpegel hier im Saal unerträglich! Kann man das bitte ändern?

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Danke sehr. - Ich nehme an, der Geräuschpegel ist deshalb so hoch, weil zu viele Gespräche untereinander geführt werden. Für häufigere und längere Gespräche ist die Lobby vorgesehen. Ich bitte Sie, von diesem Angebot Gebrauch zu machen. Sie sollten aber nicht alle gleichzeitig von diesem Angebot Gebrauch machen; denn dann wäre unsere Beschlussfähigkeit nicht mehr gegeben.

Die erste Wortmeldung in der Diskussion kommt von Herrn Metke aus Baden-Württemberg. Wie ich ihn kenne, wird es ihm gelingen, Ruhe im Saal herzustellen. Bitte schön.

Dr. Metke, Baden-Württemberg:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst dem Vorstand herzlichen Dank für die Arbeit, die mit den vorgeschlagenen Änderungen unserer Berufsordnung verbunden war. Es handelt sich um exzellente Änderungen, die die Ärzte in die Lage versetzen, in einer kritischen Situation auch über die Berufsordnung zu agieren und über einen Bereich unserer Gesellschaft zu informieren, in dem nach dem Wunsch der Ministerin immerhin 30 Prozent der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte vom Markt verschwinden sollen und 10 Prozent der Krankenhausarbeitsplätze durch die Schließung von 10 Prozent der Kliniken wegfallen sollen. Die Berufsordnung hat für die Ärzte da zu sein. Es ist nicht umgekehrt so, dass die Ärzte für die Berufsordnung da sind. Ich finde, es ist exzellent gelungen, dies durch die Änderungen zu verdeutlichen. Dafür vielen Dank.

Herr Everz mahnte gestern die Möglichkeit der sachlichen und fachlichen Information des einzelnen Arztes an. Auf dem Boden dieser Feststellung bitte ich um Ihre freundliche Zustimmung für eine Änderung, die Ihnen auf Drucksache II a-3 vorliegt. Danach sind Ärzten, Berufsausübungsgemeinschaften von Ärzten und Ärzten in Verbundsystemen nach Kapitel D II Nr. 11 gemeinsam Anzeigen zur Sicherstellung der Versorgung erlaubt. Wir möchten die Möglichkeit eröffnen, dass sich mehrere Ärzte gemeinsam in Fragen der Sicherstellung - das betrifft den Notfalldienst, die Urlaubsvertretungen und die Nachtdienste - an die Öffentlichkeit wenden.

Hintergrund ist unter anderem der hohe Preis von Zeitungsinseraten. In Ballungsgebieten kann man auch als Minipraxis nicht mehr unter 1 000 DM inserieren. Wenn beispielsweise fünf Ärztinnen und Ärzte, die in Verbundsystemen zusammengeschlossen sind, in Urlaub gehen, böte die angesprochene Möglichkeit den Patientinnen und Patienten die Chance einer guten Übersicht und für die Vertretenen wäre es eine erhebliche Kostenersparnis.

So bestünde auch die Möglichkeit, dass niedergelassene Kolleginnen und Kollegen und Kliniken gemeinsam annoncieren und der Bevölkerung die exzellente Versorgung durch die Ärzte darstellen. Das wäre ein weiteres Plus im Hinblick auf die Repräsentation der Gesamtärzteschaft nach außen, die wir sicherlich benötigen.

Ich bitte Sie um Zustimmung und bedanke mich für die Vorarbeit.

(Beifall)

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Vielen Dank, Herr Metke. - Ich begrüße jetzt den Ehrenpräsidenten dieses Ärztetages, Herrn Dr. Odenbach, der anwesend ist. Herzlich willkommen heute Morgen!

(Beifall)

Neben ihm sitzt das Ehrenmitglied des Vorstandes der Bundesärztekammer, Herr Professor Sewering. Ebenfalls herzlich willkommen!

(Beifall)

Als nächster Redner bitte Herr Lang, Hessen.


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