Top II: Novellierung der (Muster-)Berufsordnung

Dr. Windhorst, Westfalen-Lippe:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte etwas zum Antrag II a-2 sagen. Dort haben Herr Ottmann und Herr Hammer ihre Standpunkte niedergelegt. Ich glaube, wenn man das Resümee der dortigen Ausführungen zieht, liegen wir gar nicht so weit auseinander.

Es ist völlig klar, dass wir keine selbstverliehenen Qualifikationen wollen, dass wir keine Verbraucherschutzorganisationen haben wollen, die Einfluss auf die PraxisSchilder nehmen wollen. Wir wollen auch nicht, dass von dorther Abfragen erfolgen, was der einzelne Arzt machen kann. Wir sind von der Politik verpflichtet worden, Transparenz zu schaffen und Informationen an die Öffentlichkeit zu geben, was ein Arzt machen kann. Jeder Patient möchte über seinen Arzt wissen, welche Qualifikationen dieser aufweist.

Es gibt in unserem Bereich eine Aufgabenteilung zwischen den verschiedenen Körperschaften. Wir sollten keinen Streit vom Zaun brechen, indem wir erklären: Die Kammer ist für das zuständig, was auf dem Schild steht. Die Kammer erfüllt eine Filterfunktion, sie ist eine Clearingstelle. Wir müssen verhindern, dass die Kassen oder die Politik uns vorschreiben, was zusätzlich oder vielleicht auf keinen Fall auf den Schildern stehen soll.

Die Kammer ist für das verantwortlich, was auf den Schildern steht. Wir sollten es bei diesem einen Filter belassen und nicht mehrere dafür zuständige Stellen schaffen. Konkurrenzsituationen, die sich durch die neue Weiterbildungsordnung ergeben könnten - wir haben entsprechende Vorinformationen -, sollten wir über die Kammern klären. Die Körperschaften müssen, wie Herr Hammer es verdeutlicht hat, zusammenarbeiten; sie können es auch. Wenn sich bei der KV Probleme hinsichtlich der Schilder ergeben, kann das über die Kammer geklärt werden. Die Vorstandsmitglieder einer Kammer sind ja keine Obstruktionsverwalter. Sie sind selbstverständlich für eine Zusammenarbeit mit der KV.

Ich bitte Sie, hinsichtlich der Berufsordnung keine Verwirrung entstehen zu lassen. Nur eine Stelle sollte zuständig sein, einer filtert, und das sollte die Kammer sein. Ich hoffe, Sie nehmen den Antrag von Herrn Ottmann deshalb nicht an.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Danke sehr, Herr Windhorst. - Der nächste Redner ist Herr Dewitt aus Niedersachsen. Bitte schön.


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