Top II: Novellierung der (Muster-)Berufsordnung

Dr. Müller, Bayern:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu diesem Tagesordnungspunkt den Antrag auf Redezeitbegrenzung stellen. In Anbetracht der langen Rednerliste und des flotten Ablaufs der gestrigen Sitzung glaube ich, dass wir uns etwas Gutes tun, wenn wir die Redezeit auf drei Minuten begrenzen. Diesen Antrag stelle ich.

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Danke schön. - Möchte jemand gegen diesen Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf drei Minuten sprechen?

(Zurufe: Formal!)

- Formal. Wir stimmen über diesen Antrag ab. Wer ist für eine Redezeitbegrenzung auf drei Minuten? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Begrenzung der Redezeit auf drei Minuten beschlossen. Nach meinem Empfinden hat sowieso kaum jemand länger als drei Minuten gesprochen. Insofern brauchen wir uns nicht Umzugewöhnen.

Der nächste Redner ist Herr Dr. Rudat aus Thüringen. Bitte schön.

Dr. Rudat, Thüringen:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fände es zumindest sehr schade, wenn diese Frage, die hier ziemlich heiß diskutiert wird, zwischen den Mühlsteinen der Körperschaften zerrieben werden sollte, wenn die sachliche Diskussion von der Frage überlagert würde, ob es sich um eine Aufgabe der Kammer oder um eine Aufgabe der KV handelt. Wir kommen doch nicht an folgendem Faktum vorbei: Es gibt in diesem Bereich Defizite. Es gibt Dinge, die einfach nicht zeitgemäß sind. Ich arbeite in einem großen Ärztehaus und erlebe jeden Tag, wie die Patienten vor der großen Tafel an unserem Ärztehaus stehen, weil sie ein persönliches Problem haben und nach demjenigen Arzt suchen, der ihnen helfen kann. Sie landen in vielen Fällen nicht bei demjenigen Kollegen, der ihr Spezialproblem richtig betreuen kann.

Es geht auch um Steuerungsfunktionen. Es geht auch um die Frage, ob unsere Schilderordnung verbraucherfreundlich ist. Für die Patienten muss von vornherein klar sein, wo sie an der richtigen Stelle sind.

Ich denke, der Vorschlag von Herrn Ottmann im Antrag II a-2 ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt der richtige, zumindest um diese Diskussion zu führen. Sie muss geführt werden. Der Vorschlag von Herrn Rüggeberg ist der zweitbeste Vorschlag: Die Kammer sollte es machen und wir sollten die Kammer für diese Aufgabe flott machen, damit sie diese Belange so regelt, dass das auf dem Schild erscheint, was die KV betreut.

Ich unterstütze also ausdrücklich den Antrag von Herrn Ottmann auf Drucksache II a-2, würde mich aber auch sehr freuen, wenn dieser Vorstoß dazu führte, Herr Präsident, dass sich die Kammer dieses Problems annimmt und nicht nur etwas erklärt. Die Kammer sollte sich den Katalog dessen anschauen, was die KV zu vergeben hat. Vielleicht kann dann ein sachdienlicher Kompromiss gefunden werden.

Vielen Dank.

(Beifall)

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Schönen Dank, Herr Rudat. - Jetzt bitte Herr Dr. Flenker vom Vorstand.


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