Top II: Novellierung der (Muster-)Berufsordnung

Dr. Zollner, Baden-Württemberg:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte es für notwendig, dass die Berufsordnung novelliert wird. Ich halte es auch für gut, dass dies heute auf der Tagesordnung steht. Wir laufen der Entwicklung hinterher. Wir können mit der Novellierung der Berufsordnung einen Teil dieses Rückstands aufholen. Die Entwicklung schreitet rasant voran. Ich nenne hier nur die Call-Center für medizinische Fragen, die im Ausland längst gang und gäbe sind, die jetzt auch bei uns installiert werden sollen.

Ich habe den Eindruck, dass in der Diskussion die Mühlsteine zwischen Kammer und KV mahlen. Hier war von "so genannten Qualifikationen der KVen" die Rede. Das muss zurückgewiesen werden. Es wird sehr genau überprüft, ob die Möglichkeit der Abrechnung gegeben ist oder nicht.

Es gäbe den ganz einfachen Königsweg, dass sich die Kammern bereit erklären, von den KVen verliehene Qualifikationen zu überprüfen und zu genehmigen, dass sie auf dem Arztschild aufgeführt werden. Das wäre meiner Meinung nach gar nicht so schwierig. Da müsste man gar nicht so viel ändern.

Vielfach wird mit Totschlagargumenten gearbeitet. Hier wurde gesagt, auf einem Arztschild von der Größe 35 mal 50 Zentimeter sollten sieben oder acht verschiedene Qualifikationen aufgeführt werden. Wenn dies einer tut, ist er selber schuld, dass es nicht mehr lesbar ist. Das muss man dann mit der Lupe suchen. Man kann sich ja auf eine Qualifikation oder eine Zusatzbezeichnung beschränken, die einem wichtig erscheint.

Ich bitte Sie, den Antrag von Herrn Ottmann ernst zu nehmen und ihn nicht in Bausch und Bogen abzulehnen. Hier kann eine Ungleichheit zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhausärzten beseitigt werden. Ich bitte Sie, dem Antrag von Herrn Ottmann zuzustimmen, zumindest aber sein Anliegen aufzunehmen.

Ich möchte noch ganz kurz etwas zum Antrag von Herrn Metke sagen. Herr Metke hat in sehr bewegten Worten geSchildert, wie teuer die Inserate in den Zeitungen sind. Im Antrag hat er ganz geschickt versteckt, dass auch Netze inserieren sollen, dass wöchentlich auf die Notdienste hingewiesen werden soll usw. Ich meine, Sie sollten wissen, wenn Sie über diesen Antrag abstimmen, dass es nicht nur um die armen niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen geht, sondern dass auch den Netzen eine Möglichkeit eröffnet werden soll, Inserate in den Zeitungen zu schalten.

(Vereinzelt Beifall)

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Schönen Dank. - Es gibt jetzt den Antrag von Herrn Mayer, Schluss der Debatte zu beschließen. Herr Mayer, wollen Sie Ihren Antrag begründen? - Das ist nicht der Fall. Gibt es eine Gegenrede?

(Zuruf: Formal!)

- Formal. Wir stimmen jetzt darüber ab, ob zu II a-2 die Debatte abgeschlossen werden soll. Wer möchte dem Antrag auf Schluss der Debatte zustimmen? - Wer ist dagegen? - Das müssen wir zählen.

Ich bitte die Zähler, ihre Plätze einzunehmen. - Ich frage also noch einmal: Wer ist für Schluss der Debatte? - Wer ist gegen Schluss der Debatte? - Wer will sich enthalten? - Einzelne.

99 Stimmen haben sich für Schluss der Debatte ausgesprochen, 102 dagegen. Wir fahren also in der Aussprache fort.

Als nächster Redner bitte Herr Crusius vom Vorstand.


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