Top II: Novellierung der (Muster-)Berufsordnung

Dr. Mitrenga, Nordrhein:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich meine, wir sollten hier und heute entscheiden; denn die Ankündigungsnot, in der sich die vertragsärztlichen Kollegen in der freien Praxis befinden, besteht und wir müssen hier helfen. Das wollen wir auch tun.

Der Weg, den wir gehen wollen, ist meiner Meinung nach falsch. Aus meiner Sicht muss das Monopol, diese Qualifikationen zu vergeben, bei den Ärztekammern bleiben. Das geht auch, meine Damen und Herren.

(Beifall)

Das ist überhaupt kein Widerspruch. Wir müssen nur mit etwas Fantasie vielleicht ein Jahr lang etwas großzügiger sein - so etwas kann ich mir vorstellen -; das ist nicht gleich unehrenhaft.

Bei der Novellierung der Weiterbildungsordnung war während der letzten fast anderthalb Jahre einer der zentralen Punkte die Frage: Wie können wir berufsbegleitend gewissermaßen mit einer schnellen Eingreiftruppe - hier wäre es quasi eine schnelle EingreifsQualifikation - erreichen, dass auch das, was in der Praxis der niedergelassenen Kollegen Ankündigungsfähig sein soll, bei den Kammern schnell und vergleichsweise unbürokratisch, aber nicht auf dem kleinen Dienstweg - das ist damit nicht gemeint -, eingeführt wird? Ich denke beispielsweise an den Befähigungsnachweis. In Bayern heißt er wohl Kammerzertifikat. Mit etwas anderer Terminologie gibt es das bei der Hälfte aller Ärztekammern.

Bei der jüngsten Sitzung der Ständigen Konferenz "Weiterbildungsordnung" war von 17 Kammern keine einzige dagegen, dass der Befähigungsnachweis - natürlich führungsfähig - eine Möglichkeit darstellt, zu verhindern, dass die KVen, die unter sich uneins sein werden, eine Vielzahl von schillernden Befähigungsmöglichkeiten auf den Markt bringen. Was soll dann der Einzelne tun? Er wird es auf sein Schild schreiben.

Ich bitte Sie sehr herzlich: Die Kammern, die doch Verantwortung tragen, sollen, bis wir mit der Novellierung so weit sind - ich hoffe, es werden nicht zwei Jahre -, über die Befähigungsnachweise nachdenken. Insofern könnte das Monopol bei den Ärztekammern verbleiben. Dann hätten wir diese Kuh vom Eis. Ich wiederhole: Ich akzeptiere, dass eine Ankündigungsnot herrscht. Ich bin dafür, dass ihr abgeholfen wird, aber nicht über diesen Weg, der meiner Meinung nach falsch wäre.

(Beifall)

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Danke schön, Herr Mitrenga. - Als nächster Redner bitte Herr Streibl aus Baden-Württemberg.


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