Top II: Novellierung der (Muster-)Berufsordnung

Haus, Nordrhein:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle den Geschäftsordnungsantrag, dass wir, wenn jetzt über die einzelnen Anträge abgestimmt wird, auf jeden Fall jeweils noch eine Gegenrede zulassen. Viele Anträge sind erst auf unseren Tischen gelandet, nachdem die Debatte beendet war. Es sollte möglich sein, vor der Abstimmung noch das eine oder andere dagegen zu sagen.

Danke.

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Danke schön. Das war ein Geschäftsordnungsantrag. Ich meine, wenn schon, dann sollte einer dafür, einer dagegen sprechen. Möchte jemand gegen diesen Geschäftsordnungsantrag sprechen?

(Zurufe: Formal!)

- Formal. Dann stimmen wir ab. Wer ist dafür, dass wir vor der Abstimmung, falls gewünscht, jeweils einen dafür und einen dagegen sprechen lassen? - Wer ist dagegen? - Das ist wohl die Mehrheit. Zur Sicherheit frage ich noch einmal: Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Ich glaube, das müssen wir auszählen.

Ich frage nochmals: Wer ist für den Geschäftsordnungsantrag von Frau Haus? - Wer ist dagegen? - Jetzt wird es deutlich. Wer enthält sich? - Es gab 124 Jastimmen und 103 Neinstimmen. Wir verfahren also entsprechend dem Antrag von Frau Haus.

Frau Gitter hat darum gebeten, eine Verständnisfrage an Frau Wollersheim richten zu dürfen. Bitte schön, Frau Gitter.

Dr. Gitter, Bremen:

Danke schön, Herr Präsident. - Meine Frage bezieht sich auf den Antrag II a-8 von Herrn Thierse und Herrn Dr. Pickerodt. Ich verstehe den Antrag so, dass die Ankündigung von seitens der Ärztekammer verliehenen Weiterbildungsbezeichnungen zugelassen werden soll. Es soll lediglich klargestellt werden, dass nur die als nicht führungsfähig bezeichneten Qualifikationen der (Muster-)Weiterbildungsordnung von 1992 ausgenommen sein sollen.

Wenn ich Frau Wollersheim richtig verstanden habe, war sie zunächst der Auffassung, dass dies im Grunde genommen die Intention der Berufsordnungsgremien, dass die Weiterbildungsbezeichnungen in Zukunft komplett Ankündigungsfähig sein sollen, zunichte machen würde. Das verstehe ich ein bisschen anders. Wir beschließen ja hoffentlich etwas Neues. Dann würde dieser Zusatz hinfällig.

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Danke schön. Wir rufen nachher den Antragsteller auf, damit er selber erklären kann, wie er es gemeint hat.

Jetzt möchte Herr Schüller eine Verständnisfrage stellen. Bitte schön.

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