Top II: Novellierung der (Muster-)Berufsordnung | ||||
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache Nr. II a-10 von Herrn Busch. Herr Busch, möchten Sie dazu sprechen? - Bitte sehr. Sie haben eine Minute Redezeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Heilberuf-Werbeverbotsgesetz sind ausführlich die Bedingungen genannt, unter denen wir als Freiberufler arbeiten können. Wenn Sie dem Antrag II a-10 zustimmen, ersparen Sie den Ärztekammern sehr viel Arbeit und sehr viel Bürokratie und es passiert überhaupt nichts.
Vielen Dank.
Danke schön. - Zur Gegenrede bitte Herr Mörlein.
Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Wenn wir ihm zustimmen, können wir den Passus gleich streichen.
(Beifall)
Wir werden dann keinen Arzt mehr finden, der irgendetwas veranlasst hat; alle haben es nur geduldet. Dann sollten wir ehrlich sein und den Passus gleich streichen. Lehnen Sie diesen Antrag bitte ab.
(Beifall)
Vielen Dank. - Wir treten in die Abstimmung ein. Wer stimmt dem Antrag II a-10 zu? - Wer ist dagegen? - Das ist die klare Mehrheit. Wer enthält sich? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen über § 27 in der vorgeschlagenen Fassung ab. Wer stimmt der Vorstandsvorlage in diesem Punkt zu? - Wer ist dagegen? - Damit ist § 27 so verändert, wie es hier steht.
(Widerspruch)
- Mir liegen keine weiteren Änderungsanträge vor.
© 2000Bundesärztekammer; entwickelt von EL-ZORRO TEAM98 als MediDesk | |||