Top II: Novellierung der (Muster-)Berufsordnung

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache Nr. II a-10 von Herrn Busch. Herr Busch, möchten Sie dazu sprechen? - Bitte sehr. Sie haben eine Minute Redezeit.

Dr. Busch, Westfalen-Lippe:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Heilberuf-Werbeverbotsgesetz sind ausführlich die Bedingungen genannt, unter denen wir als Freiberufler arbeiten können. Wenn Sie dem Antrag II a-10 zustimmen, ersparen Sie den Ärztekammern sehr viel Arbeit und sehr viel Bürokratie und es passiert überhaupt nichts.

Vielen Dank.

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Danke schön. - Zur Gegenrede bitte Herr Mörlein.

Dr. Mörlein, Bayern:

Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Wenn wir ihm zustimmen, können wir den Passus gleich streichen.

(Beifall)

Wir werden dann keinen Arzt mehr finden, der irgendetwas veranlasst hat; alle haben es nur geduldet. Dann sollten wir ehrlich sein und den Passus gleich streichen. Lehnen Sie diesen Antrag bitte ab.

(Beifall)

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Vielen Dank. - Wir treten in die Abstimmung ein. Wer stimmt dem Antrag II a-10 zu? - Wer ist dagegen? - Das ist die klare Mehrheit. Wer enthält sich? - Der Antrag ist abgelehnt.

Wir stimmen über  27 in der vorgeschlagenen Fassung ab. Wer stimmt der Vorstandsvorlage in diesem Punkt zu? - Wer ist dagegen? - Damit ist  27 so verändert, wie es hier steht.

(Widerspruch)

- Mir liegen keine weiteren Änderungsanträge vor.


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