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Top V: Änderung der Satzung der Bundesärztekammer | |
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Entscheidung für Berlin als Standort wird sich für Generationen als richtig erweisen. Gerade jetzt kann sich die Ärzteschaft nicht aus dem wirklichen Entscheidungszentrum verabschieden.
Ihnen liegt eine Wirtschaftlichkeitsschätzung zum Umzug vor. Sie sehen, dass ganz unabhängig von politischen und berufspolitischen Betrachtungen auch aus wirtschaftlichen Gründen der Umzug sinnvoll und geboten ist. Bereits auf mittlere Frist, etwa in einem Zehnjahreszeitraum, rechnet sich der Umzug. Der Verbleib in Köln mit dem Unterhalt einer zweiten, kleineren Geschäftsstelle in Berlin wäre teurer. Sie können dies aus den Summenzeilen der Übersicht 1 ersehen, die wir Ihnen ausgelegt haben. Wir projizieren das jetzt auch auf die Leinwand.
Die erste Spalte weist zunächst verminderte Aufwendungen aus. Das würde im Wesentlichen daher rühren, dass wir für Haus 1 naturgemäß keine Sanierung mehr einplanen müssten. Dort stünden uns ganz erhebliche Sanierungsmaßnahmen bevor.
Die kumulierten Werte in der rechten Spalte verdeutlichen den Zeitraum, innerhalb dessen durch den Umzug ein wirtschaftlich positives Ergebnis eintritt. Wenn wir den Umzug für das Jahr 2004/2005 prognostizieren, muss naturgemäß der kumulierte Wert höher sein. Aber bereits im Haushaltsjahr 2010/2011 zeigt sich zum ersten Mal ein Minuszeichen. Dies bedeutet: weniger Ausgaben. Ab 2010, also nach sechs bis sieben Jahren, wird sich das rechnen.
Es sei nachdrücklich angemerkt, dass auch ein Verbleib in Köln mit einem Neubau in nächster Zeit verbunden wäre. Köln-Lindenthal ist als gemeinsamer Standort für KBV und Bundesärztekammer nicht zu halten. Insbesondere die KBV platzt aus allen Nähten und hat in Köln schon jetzt drei Standorte zu unterhalten. Wir haben übrigens auch zwei Standorte zu unterhalten. Mit der Berliner Pressestelle sind es sogar drei Standorte.
Sie sehen in Übersicht 2, dass ein Umzug im Köln/Bonner Raum mittelfristig finanziell ungünstiger wäre als der Umzug nach Berlin. Zunächst überwiegen positive Aspekte. Diese werden jedoch mittelfristig aufgrund von Aufwendungen für den dauerhaften Unterhalt von zwei Standorten, nämlich in Köln und in Berlin, naturgemäß aufgezehrt werden.
Dieses Projekt hat in den Beratungen von Finanzkommission und Arbeitsgruppe "Mittelfristige Finanzplanung" einen sehr breiten Raum eingenommen. Die Finanzkommission hat gleichfalls den Umzug begrüßt. Oberste Priorität war für uns, dass Bundesärztekammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung in Berlin ihre Geschäftsstelle an demselben Standort errichten.
(Beifall)
Wichtig war auch, dass klare, getrennte Eigentumsverhältnisse gewahrt bleiben.
(Beifall)
Wir sehen im Foyer die unterschiedlichsten Modelle ausgestellt. Bei einigen kann man sich schon sehr gut vorstellen, wie beide Organisationen gemeinsame Einrichtungen nutzen und sich Seite an Seite Gebäude nach ihren jeweiligen Vorstellungen errichten.
Meine Damen und Herren, Ihnen liegt auch eine Kostenschätzung vor. Wir projizieren jetzt die wesentlichen Eckdaten auf die Leinwand. Ich muss vorausschicken: Das sind alles im Moment noch nicht verhandelte Werte. Aber wir müssen Ihnen ja eine kalkulatorische Grundlage bieten. Wir haben das nicht leichtfertig oder willkürlich berechnet, sondern wir sind zu einem in der Höhe richtigen Ergebnis gekommen. Ich glaube, es wird sich eher um das oberste Limit dessen handeln, was an Kosten auf uns zukommt. Ich will gar nicht verhehlen: Natürlich kann der Sozialplan, den wir eingerechnet haben, noch nicht richtig kalkuliert werden, weil wir noch nicht wissen, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit nach Berlin umziehen.
Die Grundstückskosten haben wir mit 7,2 Millionen DM taxiert, die Gebäudeherstellungskosten mit 30 Millionen DM. Für Einrichtung, Umzug, Technik und Personal haben wir 5,8 Millionen DM angesetzt. Die gesamten Projektkosten werden sich auf rund 43 Millionen DM belaufen.
Wir gehen von einem Eigenkapitaleinsatz in Höhe von 9,6 Millionen DM aus, sodass ein Restvolumen von 33,4 Millionen DM zu finanzieren wäre.
Jetzt, meine Damen und Herren, möchte ich Ihnen nur noch zwei Zahlen zur Finanzierung sagen; dann müsste eigentlich jeder davon überzeugt sein, dass sich die deutsche Ärzteschaft dieses Mammutobjekt wird leisten können. Bei 360 000 Ärztinnen und Ärzten in der Bundesrepublik bedeutet die Finanzierung von 33,4 Millionen DM eine Belastung pro Arzt innerhalb von vier Jahren in Höhe von insgesamt 92,7777 DM. Das sind pro Jahr für jede Ärztin und jeden Arzt 23,25 DM. Wenn das nicht mehr machbar ist, geht es der deutschen Ärzteschaft wirklich ganz schlecht!
In den nächsten Wochen werden wir mit den Verhandlungen über ein konkretes Projekt beschäftigt sein. Wir können und wollen uns hierauf noch nicht festlegen, auch um unsere Verhandlungsposition nicht unnötig zu schwächen, wie Sie werden nachvollziehen können. Betrachten Sie die nachher folgende Präsentation der Projektentwickler auch unter diesem Gesichtspunkt.
Die Finanzkommission hat sich vorbehalten, nach Vorliegen eines konkreten Bauprojekts und nach Erstellung einer professionellen Flächen- und Funktionsplanung wieder mit dem Thema befasst zu werden. Die weiteren Beratungen sollen auch die Folgen des Umzugsprojekts umfassen. Die Finanzkommission wird darauf achten, dass in Berlin ein funktionales, wirtschaftliches Gebäude erstellt wird. Wir werden auf jede Mark für den Umzug und seine Folgekosten mit einer Art von Sparsamkeit achten, die in Deutschland nicht nur den Schwaben nachgesagt wird.
Ich danke Ihnen.
(Beifall)
Vielen Dank, Herr Dr. Koch, für Ihren Bericht. - Herr Fuchs wird uns jetzt noch einen kurzen Bericht aus der Sicht der Geschäftsführung geben. Bitte schön.
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