Prof. Dr. Fuchs, Referent:

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte für die Geschäftsstelle der Bundesärztekammer zunächst einmal feststellen: Wir stehen natürlich in aller Loyalität hinter den Beschlüssen des Vorstands und des Deutschen Ärztetages, gleichgültig wie sie ausfallen. Aber das schließt nicht aus, dass im Hinblick auf einen BerlinUmzug für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine unmittelbare Betroffenheit besteht, die Sie sicher sehr gut nachvollziehen können, denn jeder Einzelne steht vor der Frage, ob er seinen Lebensraum, sein soziales Umfeld aufgeben muss. Diese Frage kann jeder nur für sich beantworten.

Wir haben uns in der Geschäftsstelle der Bundesärztekammer sehr frühzeitig, sehr intensiv und in einem offenen und sehr transparenten Verfahren mit den eventuellen Folgen eines BerlinUmzugs auseinander gesetzt. Ich denke, es war gut, dass wir in dieser Offenheit und Transparenz vorgegangen sind; denn dadurch ließ sich sicher auch das eine oder andere Gerücht, das eine oder andere Missverständnis sehr gut auffangen.

Gleichwohl: Ein großer Teil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird nicht mit nach Berlin ziehen können, einfach deshalb, weil es im familiären Umfeld Notwendigkeiten gibt, die einen Umzug nicht erlauben. Ich habe den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zugesagt, dass es, abhängig von dem Votum für oder gegen Berlin, in den kommenden Jahren keine Mitarbeiter erster

und zweiter Klasse geben wird, sondern wir werden uns um jeden Einzelnen kümmern.

(Beifall)

Aufgrund der Erfahrungen, die andere Verbände gemacht haben, müssen wir damit rechnen, dass die Hälfte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht nach Berlin umziehen wird. Insofern werden wir in Berlin eine neue Bundesärztekammer bekommen, und zwar nicht nur vom Gebäude her.

Wir haben eine schwierige Phase hinter uns, weil die vergangenen Monate quasi eine Hängepartie waren. Wir wussten nicht genau, wann und wie der Umzug realisiert wird. Wir kannten die Zeitachse nicht, wir kennen bis heute nicht das Projekt. Ich wäre froh, wenn Sie heute zu einem Ergebnis kämen, weil wir dann Planungssicherheit hätten. Diese Phase der Unsicherheit muss ein Ende haben! Insofern bitte ich Sie sehr herzlich: Kommen Sie heute bitte zu einem Ergebnis.

Wir werden uns auf einen Sozialplan einstellen müssen. Wie das im Einzelnen aussehen wird, werden wir verhandeln. Ich bin guter Hoffnung, dass wir sozial verträgliche individuelle Lösungen finden werden.

Vielen Dank.

(Beifall)

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Vielen Dank, Herr Professor Fuchs. - Ich möchte Ihnen mitteilen, dass der Antrag auf Drucksache Nr. V b-1 b von Herrn Dr. Lutz zurückgezogen worden ist.

Wir kommen nun zur Diskussion. Der erste Redner ist Herr Kollege Emminger aus Bayern. Bitte schön.

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