Top V: Änderung der Satzung der Bundesärztekammer

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich gebe zunächst bekannt, dass Herr Professor Kolkmann, der Präsident der Landesärztekammer Baden-Württemberg, heute nicht mehr zugegen sein kann, weil er für die Bundesärztekammer einen Termin wahrnimmt. Seinen Platz wird Frau Dr. Ulrike Wahl einnehmen, die Vizepräsidentin der Landesärztekammer Baden-Württemberg.

Der Präsident der Landesärztekammer Niedersachsen hat mich gebeten, darauf hinzuweisen, dass es auf der EXPO 2000 in Hannover zahlreiche so genannte Komplementärveranstaltungen gibt. Eine solche für uns wichtige Veranstaltung betrifft den Weltkongress für Medizin und Gesundheit, der unter dem Titel "Medicine Meets Millennium" in der Zeit vom 21. Juli bis zum 20. August im Kongresszentrum in Hannover stattfindet. Die Initiative zu diesem Kongress ging vom Ordinarius für Neurochirurgie der Medizinischen Hochschule Hannover aus. Diese Veranstaltung wird die Themenfelder Medizin, Gesundheit und Medizin an der Schwelle des neuen Jahrtausends in Vorträgen und in Symposien aufbereiten. Es gibt 28 Veranstaltungstage mit eigenen Schwerpunktthemen. Es gibt namhafte Referenten aus dem In- und Ausland, darunter zahlreiche Nobelpreisträger.

Die Ärztekammer Niedersachsen unterstützt diese Veranstaltungen. Beim Tagungsbüro können Sie Informationsmaterialien zu diesem Programm erhalten. Außerdem wird das "Deutsche Ärzteblatt" auch noch eine Vorschau auf diesen Kongress geben. Planen Sie dies bitte bei Ihrem Besuch auf der EXPO 2000 ein; vielleicht fahren Sie auch nur wegen dieses Kongresses nach Hannover. Es gibt ein sehr umfangreiches, tief gehendes und in dieser Fülle wohl selten gebotenes Programm zu den Themen Gesundheit und Umwelt.

Wir kommen jetzt zur Fortsetzung unserer Tagesordnung. Ich rufe Tagesordnungspunkt V: Änderung der Satzung der Bundesärztekammer auf.

Ein einführendes Referat wird es nicht geben. Es gibt zu diesem Gesamtkomplex zwei Themenbereiche. Der eine Themenbereich betrifft das gewichtete Stimmrecht. Dazu liegt ein Antrag der Bayerischen Landesärztekammer vor, der generell die Einführung eines gewichteten Stimmrechts vorsieht. Er beschreibt genauer, wie die Regelung aussehen soll. Das ist der Antrag V a-1. Der Änderungsantrag 1 a betrifft die Potenz, was das Abstimmen im Vorstand der Bundesärztekammer seitens gewisser Personen angeht, die Ämter innehaben. Ich möchte gleich darauf hinweisen: Beim Antrag 1 a handelt es sich nicht um einen Antrag der Ärztekammer Nordrhein, sondern um einen Antrag, der von einigen Delegierten aus dieser Kammer gestellt wird.

Der Antrag V a-2 ist als Auffangantrag gedacht, falls der Antrag zum gewichteten Stimmrecht nicht so verabschiedet wird, wie von den Antragstellern gewünscht wird.

Der Antrag V a-3 richtet sich gegen den Antrag V a-1.

Das ist der erste Komplex, der jetzt aufgerufen wird. Mir ist gerade gesagt worden, dass der Antrag gestellt worden ist, sich mit diesem ganzen Themenkomplex nicht zu befassen. Ich möchte die Antragstellerin bzw. den Antragsteller fragen, ob damit gemeint ist, dass wir zwar diskutieren, aber vor der Abstimmung die Frage stellen, ob wir uns mit der Thematik abstimmungsmäßig nicht befassen wollen. Möglicherweise ist gemeint, auch gar keine Diskussion darüber zu führen.

Zu diesem Geschäftsordnungsantrag hat Frau Auerswald das Wort. Bitte schön.

Dr. Auerswald, Vizepräsidentin:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Antrag auf Nichtbefassung gestellt.

(Beifall)

Ich würde es als ein großes Unglück ansehen, wenn wir einen solchen Antrag auf Einführung eines gewichteten Stimmrechts im Vorstand der Bundesärztekammer hier behandelten. Wir müssen im Vorstand der Bundesärztekammer normale Arbeit leisten und bereiten für Sie auf dem Deutschen Ärztetag die Themen vor, über die Sie dann gewichtet abstimmen. Ich halte es für einen absoluten Unfug, im Vorstand der Bundesärztekammer ein gewichtetes Stimmrecht zu praktizieren. Dann würden sich die kleinen Kammern aus dieser Arbeit zurückziehen.

(Zurufe)

Ich halte es für absolut fragwürdig, ob es bei der gegenwärtigen politischen Landschaft sinnvoll ist, die Ärzteschaft durch einen solchen Antrag auseinander driften zu lassen.

Ich bitte Sie, meinen Antrag zu unterstützen.

(Beifall)

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Vielen Dank, Frau Auerswald. - Möchte jemand gegen den Antrag auf Nichtbefassung sprechen? - Bitte schön, Herr Kollege Calles aus Bayern.

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