Top V: Änderung der Satzung der Bundesärztekammer

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Meine Damen und Herren! Wir setzen unsere Beratungen fort.

Wenn es das Bedürfnis gibt, die Satzung zu ändern, wäre es gut, wenn wir uns einmal - darüber wird der Vorstand beraten - mit dem gesamten Themenkomplex befassen, die aus Bayern und von anderen unterstützten Überlegungen in dieser Richtung durchdenken und sehen, wie man das in einen großen Kontext einbinden kann, damit die Wünsche, die aus Bayern artikuliert und von anderen unterstützt werden, erfüllt werden können. Wenn 65 Delegierte und zwei Landesärztekammern meinen, das sei ein Thema, dann ist es in der Tat ein Thema. Vielleicht kam es ein bisschen plötzlich, hier isoliert darüber zu beschließen, ohne dass es einen Vorlauf gab und eine Art Bewusstseinsbildung zu diesem Gesamtkomplex erfolgen konnte. Damit ist dieser Umgang mit dem Thema zustande gekommen. Das ist nie vom Tisch. Nicht nur die Weiterbildungsordnung ist ein dynamischer Prozess, sondern auch die Art unserer Zusammenarbeit und die Ordnungen, auf denen diese Zusammenarbeit beruht.

Insofern sollten wir uns nicht zu sehr darüber aufregen, sondern vernünftig weitermachen und später auf das zurückkommen, was sich als konsistent erweist.

Wir kommen jetzt zu Punkt V b: Änderung des Sitzes der Bundesärztekammer. Dazu begrüße ich Herrn Dr. Koch, den Vorsitzenden der Finanzkommission der Bundesärztekammer. Hier geht es ja auch um die Finanzen. Ich werde eine kurze Begründung geben. Ferner wird der vorliegende Antrag begründet. Wenn der Beschluss entsprechend ausfallen sollte, wie das bei der KBV-Vertreterversammlung bereits geschehen ist, werden die bisher vorliegenden Projekte erläutert, damit Sie einen Eindruck davon bekommen, wie es später in Berlin aussehen könnte.

Zunächst einige Worte zu der Frage, warum die Idee der Verlegung des Sitzes aufgekommen ist. Nach meiner Wahl in Cottbus hatte ich die Pflicht und auch das Vergnügen, jede Menge Antrittsbesuche bei Politikern zu machen, auch bei Mitarbeitern der Parlamentarier. Bis zum 16. Juli - an diesem Tag waren Herr Dr. Schorre und ich beim Bundeskanzler - fand dies alles in Bonn statt. Es war davon die Rede, nach der Sommerpause werde es einen neuen Termin geben. Ich habe mir das in meinem Terminkalender vorgemerkt, ebenfalls für Anfang Oktober einen Besuch im Bonner Kanzleramt.

Nach der Sommerpause kamen zu unserer großen Überraschung nur noch Einladungen nach Berlin. Die Zahl der Reisen nach Berlin nahm enorm zu. Ich war manchmal dreimal die Woche in Berlin. Am Sitz des Bundesgesundheitsministeriums in Bonn, Am Propsthof, war ich seit dieser Zeit nicht mehr. In Bonn war ich ein einziges Mal, und zwar auf Einladung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zu einem Gespräch mit den Gesundheitspolitikern der SPD-Bundestagsfraktion. Das war eine Initiative der KBV und nicht etwa eine der Politik.

Damit will ich ausdrücken: Die Politik ist komplett nach Berlin gewechselt, auch wenn es heißt, dass das Bundesgesundheitsministerium seinen Standort Bonn beibehalten hat. Es ist wahr, dass dort das Ministerium vorhanden ist, dass es dort eine entsprechende Adresse gibt, dass es dort Mitarbeiter gibt, dass dort der Sachverständigenrat zur Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen seine Adresse hat. Es ist auch wahr, dass einige Behörden, die bisher in Berlin oder anderswo angesiedelt waren, nach Bonn umgezogen sind.

Trotzdem: Die Politik und das Umfeld der Politik, die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten trifft man nur noch in Berlin. Darunter leidet nach meiner Einschätzung das Ministerium selber. Natürlich ist es nicht meine Aufgabe, das groß zu kommentieren. Man spürt, dass die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten nicht mehr den früher vorhandenen Kontakt zu den Beamten des Ministeriums haben. Auch für sie ist diese Angelegenheit ein Problem.

Ich habe zu Beginn meiner Amtszeit im Vorstand der Bundesärztekammer eher beiläufig berichtet, dass ich mir nicht vorstellen könne, dass die jetzige Situation - die Spitze des Ministeriums sitzt in Berlin, zumindest ist dort die Kopfstelle, Berlin wird von der Führung des Hauses als der eigentliche Sitz des Ministeriums empfunden, während die meisten Mitarbeiter in Bonn geblieben sind - lange Bestand haben werde. In Gesprächen beispielsweise mit Vertretern der Deutschen Krankenhausgesellschaft und der Krankenkassen habe ich deutlich gespürt, dass sich auch dort die Gedanken mehr und mehr auf Berlin richten, obwohl sie aus Gründen, die man verstehen kann, gern im Rheinland geblieben wären, weil man dort verwurzelt ist und die Zusammenarbeit seit 50 Jahren gut funktioniert.

Wir haben im Vorstand der Bundesärztekammer über dieses Thema diskutiert und alle Erfahrungen zusammengetragen. Wir haben festgestellt: Ein dauerhaftes Verbleiben im Rheinland ist angesichts der politischen Situation und der Verlagerung nach Berlin nicht sinnvoll. Wenn die Vertretung der deutschen Ärzteschaft im politischen Konzert wahrgenommen werden will, muss sie in Berlin sein. Das kann man nicht aus der Ferne machen, sondern für die Beteiligten aus Politik und Gesellschaft muss klar sein: Die deutsche Ärzteschaft ist dort, wo das Zentrum der deutschen Politik ist, nämlich in Berlin.

(Beifall)

Wir haben dann als Vorstand der Bundesärztekammer den Beschluss gefasst, in dieser Richtung arbeiten zu wollen. Wir hatten zunächst die Zeitvorstellung: Mitte dieses Jahrzehnts. Wir haben diesbezüglich ein Gespräch mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung geführt. Von dort gab es eher Signale, dass man sich mehr Zeit nehmen wolle. Irgendwie ist der Funke übergesprungen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat den Beschluss gefasst, nicht nach der Bundesärztekammer in Berlin zu sein.

So hat dieses Thema mehr Dynamik gewonnen, als man ursprünglich gedacht hatte. Dann überschlugen sich die Ereignisse. Ich will das jetzt nicht alles im Einzelnen aufführen.

Diese Entwicklung hat natürlich auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhebliche Auswirkungen. Wenn Sie möchten, kann Herr Professor Fuchs darüber berichten, wie die Entwicklung von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesärztekammer in Köln aufgenommen wurde. Es ist völlig klar, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die seit vielen Jahren bei uns tätig sind und eine vorzügliche Arbeit leisten, überlegen, ob sie den Wechsel nach Berlin mitmachen wollen.

Es entstehen Turbulenzen innerhalb der Geschäftsführungen, wenn solche Ideen bekannt werden und konkrete Zeitabläufe bereits erkennbar sind. Das hat den Druck verstärkt, entweder das ganze Projekt fallen zu lassen, was politisch nicht geht, oder schnell nach Berlin zu gehen. Die KBV hat sich am vergangenen Montag mit diesem Thema beschäftigt. Es ist richtig, dass wir mit dieser Entwicklung konfrontiert sind, damit das Signal in Richtung Öffentlichkeit klar ist. Solche Entscheidungen haben natürlich erhebliche Folgewirkungen für die betroffenen Menschen und für die Organisationen. Auch unsere Partner müssen sich vorbereiten können, denn es geht um ein gigantisches Unternehmen, das für unsere Verhältnisse von demselben Kaliber ist wie der Umzug des Münchner Flughafens von Riem nach Erding. Die damalige logistische Leistung bewundere ich. So etwas müssen auch wir leisten, auf unserem Niveau, entsprechend unseren Bedürfnissen.

Deswegen ist eine gute Vorbereitung, eine Grundlegung durch den Deutschen Ärztetag erforderlich. Wir müssen bei Planung und Durchführung mit seriösen Partnern zusammenarbeiten. Wir wollen heute darüber diskutieren und beschließen.

So weit meine einführenden Worte. Herr Dr. Koch wird Ihnen die betriebswirtschaftlichen Aspekte vortragen. Er wird Ihnen darlegen, wie wir das Projekt unter wirtschaftlichen Aspekten bewerkstelligen können. Bitte schön, Herr Dr. Koch.

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