Top V: Änderung der Satzung der Bundesärztekammer

Dr. Emminger, Bayern:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Deutsche Ärztetag hat in den vergangenen Tagen wichtige und richtungweisende Entscheidungen getroffen. Einer der Höhepunkte dieses Ärztetages war sicher die anhaltende kontroverse, aber auch sehr gute Diskussion über die Eckpunkte zur (Muster-)Weiterbildungsordnung. Aber auch die Diskussion über die Berufsordnung hat die neuen Richtungen und die neuen Schwerpunkte unserer berufspolitischen, Berufsrechtlichen Arbeit ganz deutlich gemacht.

Diese zentrale Aufgabe unserer Berufsvertretung ist unabhängig und losgelöst von der Nähe zur Politik erfüllt worden. Mir kann niemand vormachen, um es einmal sehr zu übertreiben, dass Herr Koch mit seinem Ausschuss ständig in Köln und Bonn in den Wirtschaften herumgesessen ist und die Nähe zur Politik gesucht hat. Da haben die Mitarbeiter der Bundesärztekammer und unsere Kolleginnen und Kollegen aus der deutschen Ärzteschaft eine sehr intensive Arbeit betrieben. Ich sehe nicht unbedingt den Zwang zur "Nähe zur Politik", wie Herr Hoppe heute in der "Süddeutschen Zeitung" zitiert wird.

Ich stelle auch die Frage: Wie sind wir denn in den letzten Jahren und auch ganz aktuell von dieser Politik behandelt worden?

(Beifall)

Hat jemand von Ihnen wirklich so viele Illusionen, dass er glaubt, die Nähe zur Politik habe bereits zur Folge, dass die Politik intensiver auf unsere Interessen eingeht?

Eine solche grundlegende Entscheidung kann man - Herr Hoppe, gestatten Sie mir diese Bemerkung - nicht nur damit begründen, dass der Präsident der Bundesärztekammer jetzt sehr oft nach Berlin reisen muss und dass sich die Schwerpunkte seiner Tätigkeit nach Berlin verlagert haben.

(Zurufe)

Mich erinnert das ein bisschen an den Zug der Lemminge: Einer geht vor und alle stürzen relativ ungeprüft hinterher.

(Beifall)

Die "Süddeutsche Zeitung" von heute zitiert auch, dass mit Kostenschätzungen von 100 Millionen DM für beide Körperschaften gearbeitet wird. Jeder, der ein Haus gebaut hat, weiß, dass die geplanten Kosten meistens weit überschritten werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für mich ist der Satz, der in den letzten Tagen häufig gefallen ist, nämlich dass wir Ärzte mehr Geld im System brauchen - sogar Frau Fischer hat diesen Satz übernommen -, relativ unglaubwürdig, wenn wir gleichzeitig bereit sind, ganz locker aus der Portokasse 100 Millionen DM zu finanzieren.

(Beifall)

Wenn das auf die 23 DM pro Mitglied heruntergerechnet wird: Haben wir eigentlich die Sorgen unserer Kollegen in der Peripherie bei ihrer täglichen Arbeit vergessen? Sie sind finanziell weitgehend belastet, ob sie nun in der Praxis oder in der Klinik tätig sind, sodass sie nicht unbedingt bereit sind, diese zusätzlichen Belastungen auf sich zu nehmen.

Die vorgestellte Finanzierung birgt trotz allen Zahlenwerks für mich ein großes Maß an Unsicherheit. Wie unsicher solche Finanzierungsplanungen sind, haben Sie vielleicht der Presse aus den letzten Tagen entnommen, wo zu lesen war, dass die Deutsche Bahn AG, ein nicht ganz kleines Unternehmen, ihre finanziellen Belastungen weit unterschätzt hat. Es werden erhebliche Mehrkosten auf sie zukommen.

Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat uns vorhin versprochen, dass er alle Sorge dafür tragen werde, dass die Planungen eingehalten werden. Wir haben gestern gehört, dass Steigerungen von mehr als 7 Prozent vom Finanzausschuss zwar abgelehnt oder zumindest kritisiert, dann aber doch beschlossen wurden.

Ich bitte Sie persönlich, den jetzigen Antrag abzulehnen. Ich bitte Sie persönlich, dass man dieses Problem noch einmal intensiver, detaillierter diskutiert. Natürlich bitte ich Sie auch als bayerischer Delegierter nach der Erfahrung, wie man, wie ich schon sagen muss, uns behandelt hat, die schwierige Entscheidung noch einmal sehr gründlich und ohne zeitlichen Zwang zu diskutieren und noch einmal zu überlegen.

Vielen Dank.

(Beifall)

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Schönen Dank, Herr Emminger. - Es liegt jetzt der Antrag von Herrn Dr. Mayer vor, die Redezeit auf drei Minuten zu begrenzen. Herr Mayer möchte seinen Antrag begründen. Bitte schön.

Dr. Mayer, Bayern:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei den meisten Tagesordnungspunkten des diesjährigen Deutschen Ärztetages sind wir mit drei Minuten gut zurechtgekommen. Die Argumente konnten detailliert und klar artikuliert werden. Wir haben noch ein umfangreiches Programm vor uns. Deswegen beantrage ich für den Rest des diesjährigen Deutschen Ärztetages eine Redezeitbegrenzung auf drei Minuten.

Vielen Dank.

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Danke. - Dieser Antrag ist viel weiter gehend, als man vermutet hat. Gibt es jemanden, der dagegen sprechen möchte?

(Zurufe: Formal!)

- Formal. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Redezeitbegrenzung auf drei Minuten für den Rest des 103. Deutschen Ärztetages. Wer ist dafür? - Viele. Wer ist dagegen? - Einzelne. Wer enthält sich? - Dann ist das so beschlossen.

Ich begrüße ganz herzlich den Ehrenpräsidenten dieses Deutschen Ärztetages, Herrn Dr. Odenbach.

(Beifall)

Ich möchte würdigen, dass er von Beginn an bei diesem Ärztetag anwesend war. Er sieht dieses Amt nicht als "Mercedesstern" an, sondern hat es von Anfang an ernst genommen. Herzlichen Dank, Herr Odenbach!

(Beifall)

Eine kleine Bemerkung meinerseits: Ich habe die "Süddeutsche Zeitung" von heute noch nicht gelesen. Wenn dort etwas von "Nähe zur Politik" steht, dann geht es nur um die Frage der Standorte. Dass wir die Nähe zur Politik brauchen, ist außer jedem Zweifel. Mit "Nähe zur Politik" ist ein Standort gemeint, der näher am Ministerium liegt. Als ich sagte, die Nähe zur Politik sei wichtig, meinte ich damit die Standorte. Aber das ist kein absoluter Zwang. Die Gründe werden Sie verstehen, wenn Ihnen nachher die Objekte vorgestellt werden, falls Sie dem BerlinUmzug überhaupt zustimmen. Ich habe meine Eindrücke geSchildert. Dass auch viele andere kommen und ihre Eindrücke Schildern könnten, steht außer Frage. Das würde das nur unterstützen.

Ich nehme an, Herr Jonitz, der jetzt das Wort hat, wird uns das noch näher erklären. Bitte schön.


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