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Top V: Änderung der Satzung der Bundesärztekammer | |
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mit Blick auf Herrn Hoppe darum gebeten, dass er nicht alle Argumente auf sich vereinigt. Ich glaube, die Diskussion ist sehr breit gestreut. Wenn überhaupt, dann zieht nicht nur der Präsident der Bundesärztekammer nach Berlin.
Herr Emminger, herzlichen Dank für Ihre Vorlage. So muss man die Argumente nicht wiederholen, die wir schon von Herrn Hoppe, Herrn Koch und Herrn Fuchs gehört haben. Sie haben die Kosten angesprochen und sich auf die "Süddeutsche Zeitung" berufen. Ich lese die "Süddeutsche Zeitung" gern und ärgere mich nicht selten über die sehr tendenziöse Berichterstattung über Fragen der ärztlichen Berufsvertretung. Ich glaube diese Zahlen schlicht nicht. Es wäre das erste Mal, dass solche Zahlen aus der Tagespresse richtig sind.
Zu dem Argument, die Baukosten würden immer überschritten: Natürlich haben wir Angst davor, dass wir quasi ein nach oben offenes Loch erhalten, was die Kosten angeht. Fakt ist aber auch, dass die Baupreise derzeit sinken. Die Ärztekammer Berlin zieht selber in den nächsten Jahren um. Es gibt genügend Belege gerade bei Bauten der ärztlichen Standesvertretung auf Landesebene, dass die Baukosten nicht nur eingehalten, sondern sogar unterschritten wurden. Das ist eine Frage der guten Organisation. Da traue ich uns und der KBV eigentlich sehr viel Gutes zu.
Das zentrale Thema ist aber die unternehmerische Entscheidung: Wohin wollen wir? Lieber Herr Emminger, Sie haben völlig Recht: Wenn es allein darum ginge, dass die Bundesärztekammer und der Deutsche Ärztetag nur Entscheidungen zum Thema Weiterbildungsordnung und Berufsordnung und vielleicht auch zu Fragen des Meldewesens treffen, könnten wir sehr wohl auch über einen Sitz der Bundesärztekammer auf Herrenchiemsee oder irgendwo an der belgischen Grenze diskutieren.
(Beifall)
Dann bräuchten wir nicht nach Berlin zu gehen.
Was uns das Leben schwer macht, das sind Entscheidungen der Politik, der Regierung. Politik wird durch Meinungen gemacht und die Politik schafft Tatsachen. Wenn wir in der Politik mitmachen wollen, müssen wir uns auch an der Meinungsäußerung beteiligen. Das geschieht auf sehr vielen Ebenen.
Wenn Sie mit Personen sprechen, die in der Politik aktiv sind, werden Sie hören, dass einiges - um nicht zu sagen: sehr vieles - auf der zweiten und auch auf der dritten Ebene reguliert wird, einfach auf dem "kurzen Dienstweg", weil man ein akutes Problem schnell in der Cafeteria oder in der Kantine oder beim Abendessen auf die Reihe bekommt.
Deshalb muss die Bundesärztekammer ihren Sitz in Berlin nehmen. Berlin ist eine Chance. Ich bin selber seit 21 Jahren Berliner. Ich heiße Sie für den Fall, dass der Deutsche Ärztetag dem vorgelegten Beschluss des Vorstands zustimmt, in Berlin herzlich willkommen. Auch Ihnen wird es dort sehr gut gefallen.
Vielen Dank.
(Beifall)
Danke schön. - Der nächste Redner ist Herr Kollege Sudeck aus Hamburg. Bitte schön.
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