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Top V: Änderung der Satzung der Bundesärztekammer | |
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mein Antrag 3 und der Antrag 4 von Herrn Baumgarten gehen in die Richtung, heute nicht endgültig über die Finanzierungsmöglichkeiten zu entscheiden. Ich halte diese beiden Anträge für die weiter gehenden. Über diese beiden Anträge müsste zuerst abgestimmt werden. Würden diese Anträge nämlich angenommen, entfielen die Ziffern 2 bis 5 des Antrags 2.
(Vereinzelt Beifall)
Danke schön. - Wir haben uns hier oben die Meinung gebildet, dass der Antrag V b-3 bezüglich der Punkte 3, 4 und 5 des Antrags 2 - zumindest bezüglich der Punkte 3 und 4 - weiter gehend ist. Er beinhaltet eine andere Vorstellung, damit verbunden auch einen anderen zeitlichen Ablauf. Deswegen ist zunächst über diesen Antrag abzustimmen. Wenn er angenommen wird, sind die davon betroffenen Punkte im Antrag 2 als erledigt zu betrachten.
Zur Geschäftsordnung hat jetzt Herr Raidt das Wort. Bitte schön.
Ich frage mich, ob es günstig ist, gemäß Punkt 1 des Antrags 2 über ein Junktim zwischen Bundesärztekammer und KBV hinsichtlich der Errichtung der Geschäftsstelle abzustimmen, zumal
ich soeben vernommen habe, dass sich die KBV schon längst für einen Standort entschieden hat.
(Zurufe)
Danke. - Dazu bitte Herr Koch als Referent.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kunze, Sie fordern in Ihrem Antrag 3, wir sollten dem nächsten Ärztetag alternative Finanzierungsmöglichkeiten vorlegen. Das beinhaltet, dass wir bis dahin gar nichts tun können. Wir müssen aber in den Verhandlungen, die wir im nächsten halben Jahr oder im nächsten Dreivierteljahr zu führen haben, konkret wissen, was wir tun können. Ich habe bereits ausgeführt: Wie wir finanzieren, können wir erst festlegen, wenn wir valide Daten haben.
(Beifall)
Sie sollten der Finanzkommission und dem Vorstand diese Entscheidung überlassen.
(Beifall)
Ich schätze dieses hohe Haus sehr, meine Damen und Herren. Nehmen Sie es mir bitte nicht übel, wenn ich sage: In diesem Punkt ist die Mehrheit überfordert. Das hat mit einer Geringachtung wirklich nichts zu tun. Aber bei diesen Dingen muss man sehr in Detail gehen. Für solche Aufgaben haben Sie ja die Ausschüsse und den Vorstand gewählt, meine Damen und Herren.
(Beifall)
Ich bitte Sie, die Anträge 3 und 4 abzulehnen. Wir möchten den Finanzierungsrahmen von 43 Millionen DM genehmigt haben. Den Rest gestalten wir so, dass es für uns alle günstig ist.
(Beifall)
Schönen Dank, Herr Koch. - Jetzt bitte Herr Calles zur Geschäftsordnung.
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