Top V: Änderung der Satzung der Bundesärztekammer

Dr. Richter-Reichhelm (als geladener Gast):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen dafür, dass ich zu Ihnen ein paar Worte sagen darf. Ich möchte Sie über die Beschlusslage der Vertreterversammlung der KBV informieren, damit keine Legendenbildung erfolgt.

Erstens. Wir haben mit einer ganz klaren Mehrheit festgelegt: Die SitzVerlegung nach Berlin ist beschlossene Sache.

Zweitens. Wir haben den Kostenrahmen für die SitzVerlegung beschlossen. Das entspricht genau dem Antrag des Vorstands der Bundesärztekammer.

Drittens. Die Vertreterversammlung hat ein klares Bekenntnis abgelegt, grundsätzlich gemeinsam mit der Bundesärztekammer einen Bau in Berlin zu errichten.

(Beifall)

Viertens. Herr Calles, Sie haben hier etwas Falsches mitgeteilt. Wir haben definitiv nicht den Standort beschlossen, sondern wir haben eine Präferenz für den GroßStandort Berlin-Charlottenburg, Spreestadt, deutlich gemacht. Das ist eine Präferenz, aber keine Festlegung. Diese Formulierung haben wir ganz bewusst gewählt, um dieses hohe Haus nicht in Entscheidungsnot zu bringen. Sie müssen frei entscheiden. Wir bevorzugen das, aber wir möchten Sie nicht präjudizieren.

Vielen Dank.

(Beifall)

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Vielen Dank, Herr Richter-Reichhelm, für diese Erklärung.

Damit es klar ist: Wir stimmen zunächst über den Antrag V b-3 ab. Dann stimmen wir über den Antrag 2 ab, anschließend über die Anträge 4 und 5. Für den Antrag 4 ist Vorstandsüberweisung beantragt.

Gibt es jetzt noch eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung?

Dr. Baumgarten, Bayern:

Zum Antrag 4 ist Vorstandsüberweisung beantragt. Da im Antragstext steht "beauftragt den Vorstand", glaube ich, dass man hier darüber abstimmen kann.

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Das ist derselbe Effekt, ja.

Dr. Baumgarten, Bayern:

Ich verstehe auch nicht, warum sich Herr Dr. Koch durch den Auftrag, etwas zu prüfen, in seiner Entscheidungskompetenz in der Finanzkommission beengt fühlt.

Danke.

(Vereinzelt Beifall)

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Danke. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.


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