Top VI: Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer

Dr. Mayer, Bayern:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Möhrle hat sich ausführlich zur Situation hinsichtlich der GOÄ geäußert. Die Novellierung der GOÄ ist in der Tat eine unendliche Geschichte. Sie verfolgt uns seit Jahren auf Ärztetagen, sei es auf dem Deutschen Ärztetag, sei es auf Ärztetagen der Landesärztekammern.

Zunächst eine Information hinsichtlich meines Antrags 35. Der Inhalt drückt sich eigentlich nur im ersten Absatz aus. Dann sollte sich ein gebührend großer Freiraum anschließen und dann formuliert sein: Begründung mündlich. Schließlich sollte eine Auflistung verschiedener dramatischer Entwicklungen folgen, was den Standardtarif betrifft.

Es haben sich in der Tat dramatische Entwicklungen bezüglich der GOÄ ergeben, weil der Standardtarif zunehmend erweitert worden ist. Ich habe das in meinem Antrag aufgelistet. Ich will es aus Zeitgründen nicht alles wiederholen. Durch Punkt 5 wird dem Ganzen die Krone aufgesetzt. Man muss sich fragen: Wer ist vom Standardtarif eigentlich noch ausgenommen? Unter Punkt 5 steht:

Man muss sich fragen: Wer kann eigentlich noch zu den üblichen, von uns gepflogenen Sätzen liquidiert werden? Es gehört nicht viel Fantasie zu der Vorstellung, dass insbesondere die beihilfefähigen Beamten auf Länderebene über die Art der Beihilfeerstattung - die Erstattung erfolgt nämlich nach dem Standardtarif - mehr oder weniger gezwungen werden, den Standardtarif zu wählen. Das werden sie auch tun.

Hier wird - und das ist der eigentliche Skandal - genauso wie in der GKV dem Arzt das Morbiditätsrisiko aufgebürdet, dann allerdings auch im Bereich der Privatversicherten. Es ist eine Unverschämtheit, wie der Staat hier mit einem so genannten freien Beruf umgeht.

Vielen Dank.

(Beifall)

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Vielen Dank. - Der nächste Redner ist Herr Winkler aus Nordrhein. Bitte schön.

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