Top VI: Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer

Dr. Ikonomidis, Bayern:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Winkler hat in seiner mündlichen Begründung deutlichere Worte gefunden als in seinem Beschlussantrag. Das finde ich auch richtig. Der Antrag des Vorstands der Bundesärztekammer geht meiner Meinung nach nicht weit genug. Er ist auch ziemlich weich formuliert.

Bevor ich weitere Ausführungen zu diesem Thema mache, möchte ich Herrn Kollegen Zollner bitten, seinen Beschlussantrag nach Möglichkeit zurückzunehmen und neu zu formulieren. So, wie er vorliegt, ist er ziemlich problematisch.

Das Thema GOÄ beschäftigt natürlich alle Ärzte, insbesondere die niedergelassenen, seit vielen Jahren. In meinen Augen ist es eine Verfassungswidrigkeit erster Ordnung, dass der größte Privatkrankenversicherer im Lande, nämlich die öffentliche Hand, per Verordnung dem Arzt vorschreibt, was er zu bekommen hat. Das gibt es nirgendwo außer in Deutschland. Die Gründe dafür liegen in der Geschichte; wir kennen sie.

Ein typisches Beispiel dafür ist § 11 der Gebührenordnung. In diesem § 11 bestimmt der Staat, dass dann, wenn die öffentliche Hand zu zahlen hat, nur der einfache Satz der Gebührenordnung in Ansatz gebracht werden darf. Wo gibt es so etwas sonst?

Ich bitte Sie, meine beiden Anträge 24 und 34 anzunehmen. Antrag 24 betrifft die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Gebührenordnung für Ärzte. Der Antrag 34 bezieht sich auf § 11 der Gebührenordnung für Ärzte. Ich meine, die GOÄ ist verfassungswidrig.

Ich danke Ihnen vielmals.

(Beifall)

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Vielen Dank, Herr Ikonomidis.

Es gibt jetzt den ordnungsgemäß gestellten Antrag von Herrn Dr. Busch, unterstützt mit der notwendigen Anzahl von Unterschriften, der den Titel "Gesundheit/Befindlichkeit der Delegierten" trägt und folgendermaßen lautet:

(Beifall)

- Darüber brauchen wir gar nicht abzustimmen. Ein Telefonat hat gereicht, um die Klimaanlage wieder in Betrieb zu setzen. Man spürt es schon ein wenig.

Der nächste Redner ist Herr Piltz aus Berlin. Bitte schön.

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