Top VI: Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer

Wir kommen jetzt zum Antrag 26, ebenfalls von Herrn Ikonomidis. Möchten Sie dazu sprechen, Herr Ikonomidis? - Bitte sehr.

Dr. Ikonomidis, Bayern:

Dieser Antrag geht zurück auf einen Beschluss der Vertreterversammlung der KBV und spricht die Schwierigkeit für den Arzt an, sich sowohl im Sozialrecht als auch im Zivilrecht auf sicherem Boden zu bewegen. Diese Sicherheit ist nicht gegeben. Im Prinzip stehen wir mit einem Bein im Gefängnis, wenn wir diesen Spagat versuchen. Deshalb sollten wir die Politik bitten, uns von diesem Dilemma zu befreien.

Danke.

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Schönen Dank. - Dass sich Herr Hagedorn meldet, habe ich mir gedacht; das ist sein altes Thema. Wollen Sie dagegen sprechen, Herr Hagedorn? Es darf jetzt nur noch einer dagegen sprechen. Das wollen Sie aber bestimmt nicht, wie ich Sie kenne. Sie haben durch Ihre Körpersprache klargemacht, wie Sie darüber denken. Das finde ich für die anderen auch wichtig.

Gibt es jemanden, der gegen den Antrag sprechen möchte? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache Nr. VI-26.

(Zuruf: Vorstandsüberweisung!)

- Es wird Vorstandsüberweisung beantragt. - Herr Hagedorn, Sie können jetzt gegen die Vorstandsüberweisung sprechen, weil das ein Geschäftsordnungsantrag ist. Aber bitte keine Äußerungen zum Inhalt des Antrags 26.

(Heiterkeit)

- Eine Steilvorlage für Herrn Hagedorn.


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