Top VI: Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer

Wir kehren jetzt zum Tätigkeitsbericht zurück und rufen den Komplex Krankenhaus auf. Dazu gehören die Anträge 4, 8, 16, 28, 39, 43 - der Antrag auf Drucksache Nr. VI-46 ist zugunsten des Antrags 59 zurückgezogen -, 50 und 59. Das sind die Anträge, die jetzt zur Debatte stehen. Bevor wir die Aussprache beginnen, hat sich Herr Reitinger gemeldet.

(Zuruf)

- Ich habe bereits gestern verkündet, dass der Antrag 44 zurückgezogen ist.

(Zuruf: Nein! Antrag 44 ist nicht zurückgezogen, sondern Antrag 46!)

- Ein Antrag 44, der noch dazugehört?

(Zuruf: Ja!)

- Okay. Ich werde ihn gleich bekommen.

Wir kommen zur Diskussion. Ich erinnere daran, dass die Redezeit auf drei Minuten begrenzt ist. Ich rufe zunächst den Antrag 4 des Vorstands der Bundesärztekammer auf. Dazu liegen mir keine Wortmeldungen vor. Möchte sich jetzt noch jemand zu Wort melden? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache Nr. VI-4 vom Vorstand der Bundesärztekammer zur Einführung eines kompletten Fallpauschalensystems in Krankenhäusern. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? - Wer möchte den Antrag ablehnen? - Einzelne. Wer enthält sich? - Auch Einzelne. Der Antrag ist mit großer Mehrheit angenommen.


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