Top VII: Bericht über die Jahresrechnung der Bundesärztekammer

Ich rufe jetzt also Tagesordnungspunkt VII: Bericht über die Jahresrechnung der Bundesärztekammer für das Geschäftsjahr 1998/99 (01.07.1998 - 30.06.1999) auf.

Wir haben früher beschlossen, dass wir diese Punkte öffentlich beraten; denn wir brauchen uns nicht zu schämen, da wir so arm sind.

Der Referent zum Bericht der Geschäftsführung ist Herr Professor Fuchs. Bitte schön.

Prof. Dr. Fuchs, Referent:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor wir in die Finanzberatungen einsteigen, einige allgemeine Hinweise zu den Regularien. Es geht um die Jahresrechnung für das Geschäftsjahr 1998/99, um die Entlastung des Vorstands der Bundesärztekammer für dieses Geschäftsjahr sowie um den Haushaltsvoranschlag für das Geschäftsjahr 2000/2001. Die Finanzkommission hat durch einen Grundsatzbeschluss im Jahre 1987 für eine öffentliche Beratung der Tagesordnungspunkte "Finanzen" plädiert. Der Vorstand und die Delegierten des 90. Deutschen Ärztetages haben diesem Vorschlag seinerzeit zugestimmt.

Da es sich um eine grundsätzliche Empfehlung der Finanzkommission gehandelt hat, schlage ich vor, dass auch in diesem Jahr die Beratungen zu den Tagesordnungspunkten VII bis IX öffentlich verhandelt werden. Ich möchte den Präsidenten bitten, darüber das Einverständnis herbeizuführen.

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Ist dieses Einverständnis vorhanden? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthält sich jemand? - Es ist erfolgreich beschlossen.

Prof. Dr. Fuchs, Referent:

Danke. -  4 Abs. 6 der Satzung der Bundesärztekammer besagt:

Über die Genehmigung des Haushaltsvoranschlages, die Festsetzung der Kostenanteile, die Entgegennahme der Jahresrechnung und die Erteilung der Entlastung an den Vorstand können die Delegierten einer Landesärztekammer nur einheitlich durch einen Stimmführer für ihre Kammer abstimmen. Der Stimmführer hat dabei so viel Stimmen wie die Zahl der seiner Ärztekammer nach  4 Abs. 3 zustehenden Abgeordneten.

Beachten Sie bitte, dass nach  10 der Geschäftsordnung der Deutschen Ärztetage Anträge zum Haushaltsvoranschlag nur mit der Maßgabe zur Abstimmung zugelassen werden, dass ein zustimmendes Abstimmungsergebnis lediglich einen Vorschlag für die Entscheidung zur Abstimmung durch die Stimmführer darstellt.

Wird ein Änderungsantrag durch diese Stimmführer angenommen, ist gegebenenfalls ein Nachtragshaushalt aufzustellen.

Die Stimmabgabe erfolgt mittels farbiger Stimmkarten: Die grünfarbige Stimmkarte bedeutet "ja", die rotfarbige Stimmkarte bedeutet "nein".

Das Abstimmungsverfahren erfolgt durch Aufruf jeder Kammer in alphabetischer Reihenfolge. Der Stimmführer gibt durch Hochheben der entsprechenden farbigen Karte das Votum seiner Kammer bekannt. Somit ist die schnellstmögliche Feststellung des Gesamtergebnisses gewährleistet.

Die Stimmkarten können jetzt abgeholt werden.

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Die jeweiligen Beauftragten der Landesärztekammern werden gebeten, sich jetzt die Stimmkarten zu besorgen. Wenn Sie sich bereits dazu entschlossen haben, allem zuzustimmen, brauchen Sie nur die grüne Stimmkarte abzuholen.

Prof. Dr. Fuchs, Referent:

Ich komme jetzt, meine Damen und Herren, zur Jahresrechnung 1998/99. Das Geschäftsjahr 1998/99 verlief unter wirtschaftlichen und finanziellen Gesichtspunkten in geregelten Bahnen. Die Bilanzsumme stieg im Vergleich zum Vorjahr um 3,76 Prozent oder 1 316 115,96 DM auf 36 333 319,14 DM. Diese Veränderung resultiert im Wesentlichen aus Erhöhungen der Passivpositionen "Rücklagen", "Rückstellungen", insbesondere "Pensionsrückstellungen" sowie "nicht verbrauchte Mittel" bei gleichzeitiger Abnahme der Position "Verbindlichkeiten".

Das Anlagevermögen ist um die planmäßigen Abschreibungen gesunken. Die Bilanzveränderung findet sich hier vor allem im Umlaufvermögen wieder. Schließlich weist auch die Position "Rechnungsabgrenzung" eine geringe Steigerung auf.

Nun ein Blick auf die Erfolgsrechung des vergangenen Geschäftsjahres: Sie sehen, dass es uns insgesamt gelungen ist, die Vorgaben einzuhalten. Im Betrachtungszeitraum liegen die ersten acht Monate des Starts der jetzigen Bundesregierung mit den bekannten Auswirkungen der Gesundheitspolitik auf unsere Arbeit und der Verlagerung des Politikschwerpunkts nach Berlin.

Dies findet in verschiedenen Positionen seinen Niederschlag, so beispielsweise in Steigerungen der Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und in erhöhten Sitzungs- und Reisekosten. Auch liegt der Beginn des TeilUmzugs der Pressestelle der deutschen Ärzteschaft nach Berlin im Berichtszeitraum. Wir haben hier höhere Mietaufwendungen in Berlin sowie Umbau- und Einrichtungskosten für die Berliner Pressestelle zu verzeichnen.

Die Veranstaltung des Deutschen Ärztetages hat den Voranschlag etwas überschritten. Wir haben die EDV-Technik im Hintergrund und die Präsentationsmöglichkeiten verbessert, um weiterhin Ihre Arbeit zu erleichtern.

Ich habe bereits eingangs angedeutet, es konnten die Etatpositionen "Satzungsbedingte Aufwendungen" und "Allgemeine Verwaltungskosten" trotz mancher Sondereinflüsse in der Summe unterschritten bzw. nahezu eingehalten werden. Höhere Erträge oder Unterschreitungen von Aufwandspositionen sorgen bei Überschreitungen an anderer Stelle für einen teilweisen Ausgleich. Insgesamt konnten wir das Geschäftsjahr mit nicht verbrauchten Mitteln in Höhe von 211 179,66 DM abschließen. Über dieses Ergebnis sind wir recht froh.

Den Jahresabschluss haben wir in der Arbeitsgruppe "Mittelfristige Finanzplanung", in der Finanzkommission und im Vorstand eingehend zur Vorlage auf diesem Ärztetag beraten.

Ich danke zum Schluss den Vorsitzenden der Finanzkommission, die diesen Jahresabschluss begleitet haben, nämlich Herrn Dr. Horst Buck-Gramcko, der den Vorsitz bis zum Januar dieses Jahres innehatte, und Herrn Dr. Joachim Koch, seinem Nachfolger. Ich danke ferner den Mitgliedern der Finanzkommission für ihr Engagement und die gute Zusammenarbeit, insbesondere den Mitgliedern der Arbeitsgruppe "Mittelfristige Finanzplanung". Sie alle haben ihr Wissen und ihre Erfahrung beigesteuert und - das möchte ich hier ausdrücklich bekennen - erheblich Zeitaufwand investiert.

Mein Dank gilt auch den Damen und Herren Vorstandsmitgliedern und Herrn Professor Hoppe für gute Begleitung, gute Zusammenarbeit und hervorragende Unterstützung. Nicht zuletzt möchte ich mich bei Herrn Raabe und seinen Mannen und auch Damen ganz herzlich bedanken.

Bei Ihnen bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Vielen Dank, Herr Fuchs, für Ihr Referat und die klare Darstellung. - Ich schlage vor, dass wir jetzt den Bericht von Herrn Dr. Koch, dem Vorsitzenden der Finanzkommission, hören. Sind Sie damit einverstanden? - Bitte schön, Herr Koch.


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