Top VII: Bericht über die Jahresrechnung der Bundesärztekammer

Dr. Koch, Referent:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum ersten Mal stehe ich an diesem Platz als Vorsitzender der Finanzkommission vor Ihnen. Ich danke den Mitgliedern der Finanzkommission und damit den Landesärztekammern für das Vertrauen, das sie mit diesem Votum mir gegenüber zum Ausdruck bringen. Ich versichere Ihnen, meine Damen und Herren, dass ich alle meine Kraft und meine Erfahrung einbringen werde, damit mit Ihren Beiträgen sorgfältig und verantwortungsbewusst umgegangen wird.

Ich danke meinem Vorgänger, Herrn Kollegen Dr. Buck-Gramcko, auch von dieser Stelle aus für all die Energie, die er für dieses Amt so erfolgreich aufgebracht hat.

(Beifall)

An dieser Stelle hat der Vorsitzende der Finanzkommission gemäß  9 Abs. 7 der Satzung der Bundesärztekammer dem Deutschen Ärztetag Bericht über die Tätigkeit der Finanzkommission zu erstatten. Die Schwerpunkte sind satzungsgemäß zum einen die Prüfung der Jahresrechnung und zum anderen die Erstellung des Haushaltsvoranschlags.

Anknüpfend an den Überblick, den Herr Professor Fuchs soeben gegeben hat, darf ich Ihnen einzelne Positionen erläutern und eine Gesamtbewertung anschließen.

Ein Blick auf die Bilanzstruktur zeigt, dass sich die Vermögens- und Finanzlage durch eine fristenkongruente Finanzierung solide darstellt, das heißt, die langfristigen Vermögenswerte sind durch langfristig zur Verfügung stehende Mittel finanziert. Auch die liquiditätsmäßige Situation der Bundesärztekammer im kurzfristigen Bereich hat sich gegenüber dem Vorjahr noch einmal verbessert. Hier können wir die entsprechenden Ergebnisse der Prüfung durch den Revisionsverband nur erfreut zur Kenntnis nehmen.

Zu den Positionen der Aufwandsrechnung: Wie von Herrn Professor Fuchs erläutert, wurden trotz insgesamt erfolgreichen Wirtschaftens aufgrund besonderer Einflüsse nicht immer die Etatansätze eingehalten. Dies betrifft beispielsweise die Personalaufwendungen, bei denen zwei externe Einflüsse kostenerhöhend wirkten. Das war zum einen die höhere Umlage zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) und zum anderen der notwendige Anpassungsbedarf bei den Pensionsrückstellungen, der sich insbesondere aufgrund geänderter Sterbetafeln ergeben hat. Dies hat zu einem zusätzlichen Aufwand von rund 339 000 DM geführt.

Im Rahmen der satzungsbedingten Aufwendungen verzeichnen wir andererseits in der Summe eine Unterschreitung der geplanten Aufwendungen. In der Summe ist man hier um 226 000 DM unter dem Voranschlag geblieben.

Die Kosten für die Veranstaltungen des Deutschen Ärztetages haben sich hierbei außerplanmäßig erhöht. Es verbleiben von den ausgewiesenen Aufwendungen in Höhe von 618 000 DM nach Abzug von Weiterbelastungen und Erträgen noch 474 000 DM. Es ist Ihnen sicherlich nicht verborgen geblieben, dass die Bundesärztekammer in diesem Jahr behutsam neue Wege geht, um mit einem Förderschaftskonzept - also durch Sponsoren - eine Verbesserung auf der Einnahmenseite dieser Veranstaltung zu erreichen. Sie haben das draußen sicher bemerkt und den Shuttlebus sicherlich erfreut in Anspruch genommen.

Besonders in der Finanzkommission und der Arbeitsgruppe "Mittelfristige Finanzplanung" ist die Etatposition "Fortbildungsaktivitäten, Fortbildungsveranstaltungen" intensiv diskutiert worden. Finanzkommission und Arbeitsgruppe haben an den Vorstand appelliert, diesem Aspekt bei der vorgesehenen Diskussion der Aufgaben- und Tätigkeitsfelder besondere Aufmerksamkeit zu schenken.

Zur dritten Aufwandskategorie, den "Allgemeinen Verwaltungskosten", ist festzustellen, dass eine Überschreitung des Etats um 190 000 DM, eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 39 000 DM, zu verzeichnen ist. Eine wichtige Position in dieser Kategorie stellen die Reisekosten dar. Betrachtet man sie im Zeitverlauf, so ist festzustellen, dass diese trotz regelmäßiger Anstrengungen in den vergangenen Jahren eine beachtliche Resistenz gegen Reduzierung aufweisen. Immerhin konnte im Geschäftsjahr 1998/99 ein weiterer Anstieg gegenüber dem Vorjahr verhindert werden.

Diese Kostenposition wird im Übrigen bestimmt von der Sitzungsfrequenz, der Teilnehmerzahl und den eigentlichen Reisekosten. Diese Parameter sind nicht beliebig zu steuern. Die fortdauernd hohen Aktivitäten in der Gesundheitspolitik und die damit verbundenen Ausschussaktivitäten beeinflussen diese Position.

Neu in der Aufwandsrechnung der Bundesärztekammer ist die Position "Arbeitsgemeinschaft Qualitätssicherung", die mit 104 000 DM zu Buche steht. Hier handelt es sich um den Übergang der Finanzierung von den Landesärztekammern auf die Bundesärztekammer bei identischem Finanzierungsvolumen.

Wesentliche Veränderungen ergaben sich schließlich noch für die Position "Mieten und Betriebskosten, Büroräume, Einrichtungsunterhalt". Hierzu ist insbesondere die Renovierung der in Berlin angemieteten Räume für die Pressestelle hervorzuheben. Wie Professor Fuchs bereits erwähnt hat, wurde ein Teil der Pressestelle mit drei Mitarbeitern fest nach Berlin verlegt und musste dort entsprechende Räume beziehen.

Die "Sonstigen Aufwendungen" bewegen sich deutlich unterhalb des Voranschlags und bedürfen aus meiner Sicht keiner weiteren Erläuterung.

Die Jahresrechnung schließt mit nicht verbrauchten Mitteln in Höhe von 211 179,66 DM. Mit diesem Ergebnis ist die Finanzkommission alles in allem sehr zufrieden, wie Sie sich vorstellen können. Wir deuten dies als ein Zeichen, dass Vorstand und Geschäftsführung die schwieriger gewordene Situation der Landesärztekammern und der Ärztinnen und Ärzte ganz allgemein erkannt haben und in ihr Handeln einbeziehen. Die nicht verbrauchten Mittel sollen nach dem Votum von Vorstand und Finanzkommission der Betriebsmittelrücklage zugeführt werden.

Zur Entwicklung der Rücklagen sei noch angemerkt, dass die Positionen "Betriebsmittelrücklage", "BüroGebäudeplanung/Berlinplanung" und "Qualitätssicherung" mit insgesamt 1 158 800 DM dotiert worden sind. Diese Mittel stammen aus Beteiligungserträgen, also aus der Gewinnausschüttung des "Deutschen Ärzte-Verlags". Deren Geschäftsführung gratuliere ich zu diesem guten Ergebnis. Aber ich hoffe auch mit Blick auf Berlin, dass die Gewinnausschüttungen unseres Verlags sich eher nach oben entwickeln werden.

Wie eingangs gesagt, gehört die Prüfung der Rechnungslegung der Bundesärztekammer zu den satzungsgemäßen Aufgaben der Finanzkommission. Für das Geschäftsjahr 1998/99 hat sich die Finanzkommission zu diesem Zweck des Revisionsverbands ärztlicher Organisationen bedient. Dem durch die Geschäftsführung der Bundesärztekammer zum 30. Juni 1999 vorgelegten Jahresabschluss des Haushaltsjahres 1998/99 wurde folgender uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt:

Die Buchführung und der Jahresabschluss entsprechen nach unserer pflichtgemäßen Prüfung den gesetzlichen Vorschriften und der Satzung. Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind beachtet.

Die Finanzkommission hat den Jahresabschluss 1998/99 auf ihrer Sitzung am 29. Januar 2000 nach intensiver Beratung mit den Stimmen aller Landesärztekammern einstimmig gebilligt und empfiehlt Ihnen, meine Damen und Herren, die Zustimmung zum Beschlussantrag VII-1, der folgenden Wortlaut hat:

Der Deutsche Ärztetag nimmt Kenntnis vom Bericht des Vorsitzenden der Finanzkommission über die Prüfung der Jahresrechnung für das Geschäftsjahr 1998/99 (01.07.1998 - 30.06.1999) und vom Ergebnis der Prüfung durch den Revisionsverband ärztlicher Organisationen e. V., Münster.

Der Finanzbericht der Bundesärztekammer für das Geschäftsjahr 1998/99 (01.07.1998 - 30.06.1999) wird gebilligt.

Unter Hinweis auf meine sonstigen Ausführungen bitte ich Sie weiterhin um Zustimmung zum Beschlussantrag VIII-1 mit dem Wortlaut:

Dem Vorstand der Bundesärztekammer wird für das Geschäftsjahr 1998/99 (01.07.1998 - 30.06.1999) Entlastung erteilt.

Meine Damen und Herren, an dieser Stelle danke ich den Mitgliedern der Finanzkommission, besonders der Arbeitsgruppe "Mittelfristige Finanzplanung", die wieder viel Energie investiert hat, aber auch Herrn Professor Hoppe und Herrn Dr. Möhrle in seiner Funktion als Finanzbeauftragter des Vorstands für die Zusammenarbeit mit meinem Vorgänger und mit mir im abgelaufenen Geschäftsjahr.

Und Ihnen, meine Damen und Herren, danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Vielen Dank, Herr Dr. Koch, für die, wenn ich so sagen darf, Jungfernrede, die Sie heute gehalten haben, nämlich Ihre erste Rede als Vorsitzender der Finanzkommission. Ich danke für den klaren Vortrag. Ich habe das Gefühl: Schon die Sprache garantiert Sparsamkeit!

(Heiterkeit - Beifall)

Herzlichen Dank.


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