Top IX: Haushaltsvoranschlag für das Geschäftsjahr 2000/2001

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt IX: Haushaltsvoranschlag für das Geschäftsjahr 2000/2001, (30.06.2000 - 01.07.2001) auf.

Zum Bericht der Geschäftsführung zum Haushaltsvoranschlag 2000/2001 ist Herr Professor Fuchs der Referent. Bitte schön.

Prof. Dr. Fuchs, Referent:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushaltsvoranschlag der Bundesärztekammer für das bevorstehende Geschäftsjahr 2000/2001, den Ihnen der Vorstand vorlegt, weist einige Besonderheiten auf. Es ist der erste Haushalt der Bundesärztekammer, der sichtbar geprägt ist durch unsere Berlinaktivitäten. Er umfasst ein Volumen von 21 791 500 DM. Das bedeutet eine Steigerung des Haushaltsvolumens um 6,7 Prozent. Dies führt zu Beitragssteigerungen für die Landesärztekammern von 5,1 Prozent für den Basishaushalt und weiteren 2,7 Prozent für die Projekte Berlin; insgesamt also 7,8 Prozent.

Ich möchte die Situation anhand der Haushaltsstruktur erläutern und beginne mit den Personalkosten. Hier haben wir eine Tariferhöhung von 2 Prozent unterstellt, was angesichts der laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst wohl nicht zu hoch gegriffen erscheint. Ferner sind Erweiterungen im Stellenplan vorgesehen, und zwar um eine Sekretärinnenstelle für die gemeinsame Rechtsabteilung von Bundesärztekammer und KBV sowie eine Referentenstelle, die dezernatsübergreifend Vergütungsfragen bearbeiten soll, und zwar sowohl im Bereich GOÄ als auch nach  17 Abs. 2 a KHG. Hier handelt es sich um eine dringend benötigte Verstärkung unserer Sachkompetenz zur Bewältigung dieser sehr wichtigen Aufgaben.

Bei den satzungsbedingten Aufwendungen gehen wir von einer nur geringfügigen Steigerung aus, und zwar von 0,65 Prozent. Unter dieser Position finden sich die Ansätze für den Deutschen Ärztetag, die Arzneimittelkommission, den Wissenschaftlichen Beirat, die Ärztliche Zentralstelle Qualitätssicherung und die Arbeitsgemeinschaft Qualitätssicherung, für den Weltärztebund, den Bundesverband der Freien Berufe sowie unser gemeinsames Büro - gemeinsam mit der KBV - am Regierungssitz. Es war nur in langen Verhandlungen aller beteiligten Gremien möglich, hier ein Ergebnis mit solch niedriger Steigerung zu erzielen. Wie problematisch die durch die Einnahmenseite erzwungenen Sparmaßnahmen sein können, wird durch einen um 100 000 DM verminderten Ansatz der Mittel für berufspolitische Aktionen deutlich. Wir haben damit diesen Ansatz halbiert.

Wir befinden uns letztlich in einem Zwiespalt, weil einer zunehmenden Zahl von berufspolitisch dringend notwendigen Aktivitäten und Projekten eine zunehmend schwierigere Finanzsituation gegenübersteht. In jüngster Zeit gibt es eine Initiative mit dem Vorstand, diesen Zwiespalt bewusst zu machen und durch den Versuch einer Priorisierung der Aufgaben- und Tätigkeitsfelder bei stagnierendem Mitteleinsatz die berufspolitische Effizienz unserer Arbeit zu sichern.

Bei den allgemeinen Verwaltungskosten sind zunächst die Erhöhungen der Reisekostenetats zu erwähnen. Hier fallen in erster Linie die in starkem Maße zunehmenden politischen Termine in Berlin ins Gewicht. Seit knapp einem Jahr, in zeitlichem Zusammenhang mit dem Weggang der Bundespressekonferenz nach Berlin, finden Gespräche mit den politischen Bereichen vornehmlich in Berlin statt, ebenso wie einschlägige Symposien, Presseveranstaltungen und Gremiensitzungen. Ich kann Ihnen sagen, dass sich die Führung der Bundesärztekammer jede Woche mehrmals nach Berlin aufmacht.

In der Position "Reisekosten Vorstand, Ausschüsse und Gremien" ist weiter eine Erhöhung der Entschädigung für Zeitversäumnis enthalten. Diese Entschädigung für ehrenamtlich Tätige wurde nach vielen Jahren von 150 DM auf 200 DM je vollem Tag der Inanspruchnahme erhöht. Sie befindet sich immer noch am unteren Ende von Entschädigungen vergleichbarer Einrichtungen. Ich möchte hier einfach feststellen: Wir verwöhnen unsere Ehrenamtler nicht! Wir müssen uns überlegen, ob wir mit Sparsamkeit an dieser Stelle auf Dauer die notwendige große Zahl von freiwilligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, von Experten, von Ehrenamtlern rekrutieren können.

Erhöhungen bei der Position "Mieten, Betriebskosten Büroräume, Einrichtungsunterhalt" haben wir wegen zusätzlicher Mietaufwendungen zu verzeichnen, da wir mehr Räume nutzen müssen und der Altbau, das Haus 1, einen überdurchschnittlichen Reparaturbedarf hat. Hier müssten wir eigentlich grundlegende Sanierungsarbeiten angehen.

Ferner sind noch Steigerungen bei den EDV-Aufwendungen zu verzeichnen. Wir hatten diese Position für das letzte Geschäftsjahr reduziert, was bei den Anforderungen und Leistungen in diesem Bereich nicht durchzuhalten war, auch wegen Dienstleistungen für die Landesärztekammern, beispielsweise durch unsere Berufspolitische Datenbank.

Die Tagungskosten sind in den letzten Jahren kontinuierlich aufgrund stets wachsender Zahl von Gremien und Sitzungen gestiegen, obwohl wir uns bemüht haben, die Zahl der Sitzungsteilnehmer gering zu halten. Wir mussten dies in dem entsprechenden Etattitel nachvollziehen. Hier schlägt sich auch die hohe Zahl von Besuchern nieder, teils als Gäste aus dem Ausland, mit denen wir Gespräche führen und denen wir unsere Arbeit und unsere Ziele erläutern. Es handelt sich insbesondere um Gäste aus Mittel- und OstEuropa.

Die sonstigen Aufwendungen verzeichnen einen geplanten Rückgang um 118 000 DM, was aus einem gleich hohen Rückgang bei den Abschreibungen resultiert. Hier ist aufgrund der vorgeschriebenen Bewertungskontinuität kein nennenswerter Spielraum gegeben. Allerdings zeigt sich hier, dass die Abschreibungsbasis aufgrund zurückhaltender Investitionsausgaben in den letzten Jahren zurückgegangen ist.

Üblicherweise würde an dieser Stelle, meine Damen und Herren, die Betrachtung der Aufwandsarten enden können. Der diesjährige Voranschlag wurde jedoch gegenüber den vorherigen Haushalten um eine neuartige Aufwandskategorie erweitert: "Geschäftsstelle/Bau Berlin". Darauf möchte ich näher eingehen. Wir haben auch zukünftig, das sei betont, wie bisher einen einheitlichen Haushalt. Wir weisen unter dieser Position 5 jedoch separat alle Aufwendungen aus, die zusätzlich dadurch anfallen, dass wir bis zum Umzug nach Berlin dort vorübergehend eine kleine Geschäftsstelle einrichten und besetzen müssen und dass Vorlaufkosten für das ins Auge gefasste Bauprojekt anfallen. Sie werden morgen darüber befinden. Wir müssen es bereits jetzt einplanen.

Mit knapp 495 000 DM macht diese Position einen bedeutenden Teil der gesamten Steigerung des Haushaltsvoranschlags 2000/2001 der Bundesärztekammer aus. Es handelt sich hier um die Minimalausstattung eines Brückenkopfs, den wir benötigen, um bis zum vollständigen Umzug unsere berufspolitische Arbeit am Regierungssitz und ein sinnvolles Lobbying zufrieden stellend betreiben zu können. Die Kosten dieser notwendigen Berlinpräsenz werden mit der Verlagerung der Geschäftsstelle dann auch wieder in dieser Höhe entfallen. Wir rechnen damit, dass das 2003/2004 entfällt.

Ohne diesen letzten Posten wäre der vorgelegte Haushalt wenig spektakulär. Er würde eine Steigerung von 4,19 Prozent aufweisen. Ich denke, dass angesichts der anstehenden besonderen Anstrengungen hier im Vorstand in Zusammenarbeit mit den Landesärztekammern, insbesondere in den Gremien der Finanzkommission, der Arbeitsgruppe "Mittelfristige Finanzplanung", trotz teilweise kontrovers geführter Diskussionen ein Ergebnis vorgelegt werden kann, das einerseits die angespannte finanzielle Lage in den Ländern berücksichtigt und dennoch ausreichend Handlungsspielraum lässt, um die gesetzten Ziele und Vorhaben zu verwirklichen.

Der Vorstand hat den vorliegenden Haushaltsvoranschlag mehrfach beraten und ihm in seiner Sitzung am 18. Februar 2000 bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen zugestimmt und Ihnen zur Beratung weitergeleitet.

Über die Beratungen in den Finanzgremien wird uns nun der Vorsitzende der Finanzkommission, Herr Kollege Dr. Koch, berichten.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Vielen Dank, Herr Fuchs, für Ihre Erläuterung des Haushaltsvoranschlags. Das ist ja in diesem Jahr kein ausgesprochenes Vergnügen. Sie haben es so erklärt, dass jeder verstanden hat, worum es in dieser Frage geht.

Es ist vernünftig, jetzt Herrn Dr. Koch zu bitten, seinen Bericht der Finanzkommission gleich anzuschließen. Bitte schön, Herr Dr. Koch.


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