Top IX: Haushaltsvoranschlag für das Geschäftsjahr 2000/2001

Dr. Koch, Referent:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gemäß § 9 Abs. 7 der Satzung der Bundesärztekammer erstatte ich Ihnen nun Bericht über die Mitwirkung der Finanzkommission bei der Aufstellung des Haushaltsplans.

Zu den finanziellen Auswirkungen eines BerlinUmzugs der Bundesärztekammer werde ich mich unter Tagesordnungspunkt V zu Wort melden. Jetzt nur so viel: Die mit dem geplanten BerlinUmzug aufgetretenen Fragen - das sind nicht wenige - wurden von der Finanzkommission und der Arbeitsgruppe "Mittelfristige Finanzplanung" - glauben Sie mir - eingehend und sehr intensiv diskutiert.

Doch nun zurück zum eigentlichen Thema; das andere müssen wir auf morgen verschieben.

Wie in den Vorjahren wurden die Eckwerte des Haushaltsvoranschlags der Geschäftsführung in zwei Runden mit unserer Arbeitsgruppe "Mittelfristige Finanzplanung" in ganztägigen Sitzungen diskutiert und überarbeitet und abschließend von der Finanzkommission in ihrer Sitzung am 29. Januar 2000 beraten. Hieraus resultiert der Ihnen vom Vorstand der Bundesärztekammer vorgelegte Entwurf für den Haushalt 2000/2001.

Von der Finanzkommission kontrovers diskutiert wurden unter anderem die Etattitel "Beitrag für den Bundesverband Freier Berufe" - hier wurde der Beitrag trotz höherer Anforderungen eingefroren - und für die Fortbildungsveranstaltungen der Bundesärztekammer. Über die Wünsche der Finanzkommission habe ich Ihnen bereits im Rahmen des Jahresabschlusses berichtet. Auch der AID-Anteil wurde einmal mehr auf den Prüfstand gestellt. Im Ergebnis ließ sich die Finanzkommission auch hier vom Nutzen für die Ärzteschaft überzeugen.

Mit dem Ziel einer Aufwandreduzierung diskutiert wurden die Beiträge zur Ärztlichen Zentralstelle Qualitätssicherung und zur Arbeitsgemeinschaft Qualitätssicherung. Gleiches gilt hinsichtlich des mit der KBV gemeinsam unterhaltenen Büros am Regierungssitz sowie der Halbierung der Position "Besondere berufspolitische Aktionen" bei gleichzeitigem Aufbau einer entsprechenden Rücklage.

Insbesondere aus berufspolitischen Gründen konnte sich der Vorstand den Vorschlägen über Reduzierungen nur zum Teil anschließen.

Auch die vorgeschlagene Geschäftsstelle in Berlin ist äußerst intensiv diskutiert worden. Im Haushaltsvoranschlag findet sich zu diesem Zweck eine zusätzliche, eine neue Position 5 "Geschäftsstelle/Bau Berlin", die diejenigen Aufwendungen aufnimmt, die vorübergehend durch die Baumaßnahme sowie durch die Einrichtung einer Mindestrepräsentanz in Berlin entstehen. Diese Position selbst wird nach dem abgeschlossenen Umzug wieder vollständig verschwinden - ein Grund mehr, hier nichts anbrennen zu lassen und den begonnenen Prozess gemeinsam voranzutreiben.

Die Finanzkommission wird in den nächsten Jahren und im Zusammenhang mit Berlin ein besonderes Augenmerk darauf legen, dass Aufwendungen, die uns dadurch entstehen, dass wir noch nicht vollständig in Berlin sind, nach dem Umzug zügig abgebaut und aufgelöst werden. Auf diese Weise kann sich ein solcher Umzug, der im ersten Augenblick viel Geld kostet, auf längere Sicht durchaus rechnen.

Schließlich wurden in der Finanzkommission zwecks Koordinierung und Optimierung der verschiedenen Qualitätssicherungsmaßnahmen auf Bundes- und auf Länderebene erneut Handlungsbedarf eingefordert und entsprechende Erwartungen formuliert.

Auch verspricht sich die Finanzkommission viel von der jüngst gestarteten Vorstandsarbeitsgruppe "Aufgaben- und Tätigkeitsfelder der Bundesärztekammer", die ganz in unserem Sinne dazu dienen soll, die stets knappen Ressourcen sinnvoll auf Projekte der Berufspolitik zu verteilen.

Jetzt nochmals die Eckwerte des Haushaltsvoranschlags für das Geschäftsjahr 2000/2001: Das Volumen beträgt 21 791 500 DM mit einer Steigerung von 6,7 Prozent. Der vorgelegte Haushaltsvoranschlag bedeutet Beitragssteigerungen für die Landesärztekammern in Höhe von 7,8 Prozent. Hiervon sind 2,7 Prozent allein auf Berlin zurückzuführen; auf den Grundhaushalt entfallen somit dann noch 5,1 Prozent, wie Sie leicht nachvollziehen können.

Meine Damen und Herren, die Finanzkommission hat diesen Haushaltsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2000/2001 mit Mehrheit angenommen. Ich bitte Sie, dieser Empfehlung zu folgen und dem Haushaltsvoranschlag 2000/2001 der Bundesärztekammer ebenfalls zuzustimmen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Vielen Dank, Herr Dr. Koch, auch für dieses Referat.

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen zwei Anträge vor, und zwar zunächst der Antrag IX-1 - das ist der Antrag des Vorstands, den Haushaltsvoranschlag zu genehmigen - sowie der Antrag IX-2 von Herrn Dr. Schagen aus Berlin. Dabei geht es um die Finanzierung der Arbeit der Menschenrechtsbeauftragten der Kammern.

Wir kommen zur Aussprache. Als erster Redner hat sich Herr Dr. Schagen zu Wort gemeldet. Bitte schön.

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