Beschlüsse und Entschließungen des 103. Deutscher Ärztetags

	Anhang A: Beschlüsse und Entschließungen

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG VI - 4

Auf Antrag des Vorstandes der Bundesärztekammer (Drucksache VI-4) fasst der 103. Deutsche Ärztetag mit großer Mehrheit folgende Entschließung:

Das KrankenhausFinanzierungsgesetz (§ 17 b KHG) i.d.F. des GKV-Gesundheitsreformgesetzes 2000 sieht ab dem 01.01.2003 die verpflichtende Einführung eines "durchgängigen, leistungsorientierten und pauschalierenden Vergütungssystems" vor, auf dessen Grundstrukturen sich die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen und der Verband der Privaten Krankenversicherung sowie die Deutsche Krankenhausgesellschaft bis zum 30.06.2000 einigen müssen. Der Bundesärztekammer kommt hierbei ein gesetzlich festgelegtes Stellungnahme-Recht zu, soweit medizinische Fragen der Entgelte und der zu Grunde liegenden Leistungsabgrenzung betroffen sind.

Der 103. Deutsche Ärztetag appelliert eindringlich an die Vereinbarungspartner, bei der hier anstehenden Grundsatzentscheidung sicherzustellen, dass ein solches Entgeltsystem

eine leistungsgerechte Vergütung der Krankenhausleistung auf der Grundlage einer betriebswirtschaftlichen Kalkulation gewährleistet,

unter der stringenten sektoralen Budgetierung nicht als Budget-Verteilungsinstrument missbraucht wird und

in ausreichendem Maße individuelle Leistungskomponenten der Krankenhäuser für die Berücksichtigung struktureller Besonderheiten vorsieht.

Gemäß den gesetzlichen Anforderungen muss sich das einzuführende Entgeltsystem an einem international bereits eingesetzten Vergütungssystem auf der Grundlage der Diagnosis Related Groups (DRG) orientieren, wofür nach vergleichender Betrachtung und Bewertung die Adaption eines ausländischen Patientenklassifikations- und Vergütungssystems auf deutsche Verhältnisse erforderlich ist.

An die Entwicklung eines derartigen Entgeltsystems müssen nach Auffassung der Ärzteschaft folgende Anforderungskriterien geknüpft werden:

Eignung und Ausbaufähigkeit des Systems für die Erfassung und Abbildung aller voll- und teilstationären Fälle sowie ambulanter Operationen;

angemessene Berücksichtigungsfähigkeit von Multimorbidität und Komplikationen;

ausreichender Differenzierungsgrad in der Fallgruppierung zur Vermeidung einer Verlagerung des Morbiditätsrisikos auf die Krankenhäuser;

Gewährleistung der Kostenhomogenität der Fallgruppen unter deutschen Verhältnissen;

Notwendigkeit sachgerechter Regelungen für "Ausreißer", "Extremfälle" und "Restgruppen", insbesondere im Hinblick auf Krankenhäuser höherer Versorgungsstufen;

Erfordernis der Anpassungsfähigkeit des Fallgruppensystems als Voraussetzung der Integrierbarkeit medizinischer Innovationen.

Der durch die Dokumentation entstehende Mehraufwand muss gesondert vergütet werden.

Gerade weil die Ärzteschaft seit jeher und zuletzt noch im Gesetzgebungsverfahren zum Gesundheitsreformgesetz 2000 die Einführung eines kompletten, DRG-orientierten Fallpauschalen-Systems in Anbetracht der hiermit verbundenen Risiken, insbesondere aber des völlig unzureichenden Leistungsbezuges sowie der nicht nach ärztlich-medizinischen Gesichtspunkten, sondern vorrangig am Ressourcen-Aufwand ausgerichteten Fallgruppierung entschieden abgelehnt hat, muss sie nunmehr umso stärker auf eine strikte Berücksichtigung dieser aufgezeigten Voraussetzungen an ein DRG-gestütztes Fallpauschalensystem drängen. Der 103. Deutsche Ärztetag fordert deshalb die Deutsche Krankenhausgesellschaft sowie die Spitzenverbände der Krankenkassen nachdrücklich auf, in ihrer bis zum 30.06.2000 zu treffenden Entscheidung über die Grundstrukturen eines solchen Fallpauschalen-Systems diese aus Sicht der Ärzteschaft unerlässlichen Anforderungen zu berücksichtigen und die Bundesärztekammer baldmöglichst – unabhängig von dem ihr formal nach § 17 b KHG zustehenden Stellungnahmerecht – in diesen Entscheidungsprozess unmittelbar einzubeziehen.

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