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Anhang B: Abgelehnte, zurückgezogene und entfallene Anträge | |
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BESCHLUSSANTRAG Va - 2
Von: Landesärztekammer Baden-Württemberg
DER DEUTSCHE ÄRZTETAG MÖGE BESCHLIESSEN:
Für den Fall, dass der Antrag der Bayerischen Landesärztekammer zur Änderung der Satzung der Bundesärztekammer abgelehnt wird, wird vorgeschlagen, die Satzung der Bundesärztekammer wie folgt zu ändern:
In § 5 Abs. 7 wird nach Satz 5 folgender Satz 6 angefügt:
"Beschlüsse in grundlegenden Angelegenheiten, die zu einer finanziellen Belastung in Höhe von mehr als einer Million Euro für eine der Landesärztekammern führen, müssen mit Dreiviertelmehrheit gefasst werden".
Begründung: mündlich
ENTSCHEIDUNG: NICHTBEFASSUNG
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