Dr. Flenker, Vorstand der Bundesärztekammer:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Auch auf die Gefahr hin, dass ich etwas wiederhole - aber Richtiges muss man wiederholen -, möchte ich sagen: Unser Präsident hat heute Vormittag eine sehr große und gute Rede gehalten. Dafür möchte auch ich mich noch einmal ganz, ganz herzlich bei ihm bedanken.

Wer von der Ministerin konkrete Aussagen zur zukünftigen Gestaltung unseres Gesundheitswesens erwartet hat, sah sich sicherlich getäuscht. Wir haben wenig darüber gehört, wie es mit der ambulanten Versorgung in unserem Land weitergehen soll. Wir haben wenig gehört über die brennenden Fragen der stationären Versorgung, auch darüber, wie es weitergehen soll mit der Einführung der Fallpauschalensysteme, wie es weitergehen soll mit der Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zum Bereitschaftsdienst. Hier hat die Ministerin auf wenig konkrete Beispiele, wie die Arbeit in den Krankenhäusern gestaltet werden könnte, hingewiesen.

Leider hat sie uns nicht gesagt, dass diese für die Krankenhausärztinnen und -ärzte wichtigen Überlegungen bei der Ermittlung der Kostengewichte der Fallpauschalen einfließen.

Ich glaube in Übereinstimmung mit einigen meiner Vorredner, dass es für die Diskussionskultur in unserem Gesundheitswesen schon wichtig ist, dass die bleiernen Netze der Kollektivhaftung nun entfernt werden. Diese Netze haben verhindert, dass in diesem Lande eine zukunftsgerichtete Diskussion stattfindet, dass nicht ausschließlich fiskalische Überlegungen diese Diskussion ersticken. Ich finde es bei aller Kritik an so genannten runden Tischen richtig, dass man zunächst einmal versucht, Ziele zu formulieren, wie die gesundheitliche Versorgung in diesem Lande aussehen soll, und dann sieht, wie man durch Veränderungen und Umjustierungen der Strukturen diese Ziele erreichen kann, um sodann die ganz entscheidende Frage zu klären, wie in Zukunft die Finanzierung zu gestalten sein wird.

Ich bin bereits jetzt ganz sicher, dass die finanziellen Rahmenbedingungen nicht mehr ausreichen werden, um eine Versorgung, wie wir sie uns vorstellen, sicherzustellen. Sollte es bei einer ausschließlich lohnbezogenen Finanzierung des Gesundheitswesens bleiben, könnte das Gesundheitswesen nach einem Werbespruch definiert werden: Wir können nicht heilen, wir können nur billig.

Ich wende mich nachdrücklich gegen eine Billigmedizin für unsere Patientinnen und Patienten. Ich wende mich auch nachdrücklich dagegen, dass wir als Ärztinnen und Ärzte die billigen Jakobs in diesem System sind.

Aus diesem Grunde halte ich es für die Zukunft dieses Systems für entscheidend, dass die Finanzierungsfrage beantwortet wird. Im Antrag des Vorstands sind zumindest erste Hinweise enthalten, wie dieses Problem anzugehen ist.

Ich bedanke mich.

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Schönen Dank, Herr Flenker. - Jetzt kommt Frau Kollegin Schlang aus Hessen. Bitte schön.