Dr. Schagen, Berlin:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu der Diskussion insofern noch etwas beitragen, als ich die Ausführungen des Präsidenten, dass der Antrag 2 und der Antrag 12 alternativ zu lesen seien, nicht teile. Ich bitte Sie, mit mir diese Anträge auch in der jetzigen Form so zu lesen, dass sie nebeneinander existieren können. Herr Kahlke wird darüber hinaus den Antrag 12 noch ein wenig modifizieren, sodass dies noch deutlicher wird.

Im Antrag 2 wird in sehr differenzierter Weise dargestellt, welche Probleme die Ärzteschaft sieht, welche Probleme in den verschiedenen Gruppierungen der Gesellschaft im Einzelnen zu diskutieren sind, dass die Rechtsexperten, dass die Parlamentsausschüsse, dass andere Gremien dazu im Einzelnen noch Stellung nehmen müssen. Wenn wir uns als Ärzteschaft heute, obwohl wir meinen, dass diese Diskussion fortgesetzt werden soll, dazu bekennen würden, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt eine Einführung der PID für nicht richtig halten, nähmen wir Stellung, ohne dass wir deshalb die Diskussion beenden müssten. Wir sollten uns doch nicht einbilden, dass, wenn der Ärztetag etwas sagt, die Gesellschaft dem ohne weiteres folgt. Das Gegenteil sehen wir jeden Tag.

Gerade an diesem Punkt ist es notwendig, in der Diskussion Stellung zu nehmen, wie es der Bundespräsident als höchster Repräsentant unserer Gesellschaft getan hat, ohne dass er damit die Parlamente und andere Gremien bindet.

Ich meine, in diesem Sinne kann auch der Antrag 12 als eine Stellungnahme der Ärzteschaft, die in die Diskussion eingeht, gelesen werden. Dann widerspricht er dem Antrag 2 nicht.

Dasselbe gilt für den Antrag 13 von Frau Bühren, der in sehr differenzierter Weise auf weitere Aspekte hinweist, die zu diskutieren sind. Wir wollen auf keinen Fall, dass die Diskussionen beendet werden. Wir wollen als Ärzteschaft, als eine Gruppe in der Gesellschaft deutlich zu der Frage Stellung nehmen, ob hier etwas fortgesetzt werden soll oder nicht. Wir gehen mit dieser Stellungnahme in die Diskussion und lassen uns möglicherweise, wenn von den Befürwortern der Einführung der PID bessere Argumente als bisher auf den Tisch kommen, im nächsten oder im übernächsten Jahr überzeugen. In diesem Sinne bitte ich Sie, auch für den Antrag 12 zu stimmen.

Danke schön.

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Schönen Dank, Herr Schagen. - Jetzt Herr Dr. Dewitt aus Niedersachsen.