PD Dr. Wönne, Hessen:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zum Antrag II-7 sprechen. Es geht um einen Punkt, der bei der jetzigen Diskussion noch nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Dieser Antrag hat zum Gegenstand, dass die Krankenkassen eigentlich die Forderungen der Ärzteschaft, der leitenden Krankenhausärzte, der Krankenhausträger entgegennehmen müssten. De facto ist es aber so, dass sich in Pflegesatzverhandlungen die Betreffenden quasi die Ohren zuhalten. Man kann es wohl so formulieren. Sie nehmen nur Papiere entgegen, auf denen die Berechnungsgrundlagen für die Bettenbelegung, in denen geringe Kostenzuwächse bei der Grundlohnsummenentwicklung festgeschrieben sind usw. Alles andere wird als Verhandlungsgegenstand rundweg abgelehnt.

Das ist bei uns so seit neun Jahren. Wir haben seit 1992 eine feste Budgetierung, eine Obergrenze der Krankenhausausgaben. Wir können uns auf den Kopf stellen und Missstände beklagen; verantwortlich für diesen Zustand ist die Politik,

angefangen bei der alten Bundesregierung, bei Horst Seehofer. Es wurde unverantwortlicherweise von der neuen Bundesregierung fortgeschrieben,

die auch noch vorgibt, sozialdemokratisch zu sein. Was hier geschieht, ist nicht sozial, sondern unsozial.

Die Ärztinnen und Ärzte werden in diesem Rahmen gnadenlos ausgebeutet. Das haben wir hier ja vernommen.

Damit einmal Summen auf den Tisch kommen, möchte ich, dass jede Klinikverwaltung detailliert bekannt gibt, was die Umsetzung der europäischen Vorschriften kostet. Dann wären wir schon ein ganzes Stück weiter. Bei den Pflegesatzverhandlungen können diese Zahlen den Kassen in die Hand gedrückt werden. Sie dürfen nicht aus dem Raum gehen, ohne das Papier mitzunehmen. Das ist der Grund meines Antrags.

Vielen Dank.

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Danke sehr, Herr Wönne. - Jetzt Herr Bodendieck aus Sachsen.