Dr. Lindhorst, Hessen:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie auf den Antrag II-15 aufmerksam machen. Es handelt sich dabei letztlich um eine Initiative, die aus dem Präsidium der Landesärztekammer Hessen stammt. Die Gesundheits- und Sozialminister der Länder hatten sich - vorsichtig formuliert - darauf geeinigt, dass die Überprüfung durch die Gewerbeaufsichtsämter so nicht zustande kommen soll. Daraufhin haben Gespräche vonseiten der Landesärztekammer und des Marburger Bunds Hessen mit der hessischen Ministerin stattgefunden. Das Ergebnis war, dass man diese Situation nicht hinnehmen kann. Es soll durch die hessische Krankenhausgesellschaft an den Kliniken als freiwillige Aktion eine Befragung darüber durchgeführt werden, wie viele Überstunden an den Kliniken geleistet werden. Für uns stellt sich die Frage, ob in Hessen überhaupt irgendwo das Arbeitszeitgesetz eingehalten wird. Als Landesärztekammer hat man viele Möglichkeiten. Man ist ja vom Staat beauftragt, Kontrollfunktionen mit zu übernehmen. Wir haben im Präsidium beschlossen, eine Fragebogenaktion durchzuführen, wie die Situation in den Kliniken aussieht. In den nächsten zwei Monaten werden die Ärzte angeschrieben, die in unterschiedlichen Funktionen tätig sind. Der Fragebogen muss leider aufwendiger werden und detailliert sein bezüglich Bereitschaftsdiensten, Rufbereitschaften und Visitendiensten.

Man kann nach einer solchen Erhebung auf der Basis der gewonnenen Daten miteinander diskutieren. Damit kann man sowohl auf Länderebene als auch darüber hinaus agieren. Eine Landesärztekammer hat sich dank Herrn Jonitz bereits zu einer Kontaktaufnahme bereit erklärt. Wir bieten dies den anderen Landesärztekammern ebenso an, damit wir repräsentative und valide Zahlen präsentieren können. Damit ist der gewünschte Druck im Kessel. Zumindest hat man auf diese Weise eine Gesprächsgrundlage.

Vielen Dank.

(Beifall)

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Schönen Dank, Herr Lindhorst. - Als nächster Redner bitte Herr Kunze, Bayern.