Dr. Gitter, Bremen:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich empfinde es als eine Zumutung, zu einem Zeitpunkt, da noch nicht einmal das Arbeitszeitgesetz eingehalten wird, mit überbordenden Dokumentationsaufgaben überlastet zu werden. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Die DRGs sind für uns eine Chance, endlich einmal unser Leistungsspektrum darzustellen. Dennoch ist es eine Zumutung, mit unzureichenden Dokumentationsmitteln belastet zu werden. Stellen Sie sich vor, dass man, wenn man an einem Sonntag von 11 Uhr bis zum nächsten Tag 2.30 Uhr operiert hat, dasselbe, was man im Operationsbericht dokumentiert, auch noch höchstpersönlich in den PC eingeben muss. Man muss weitere Stunden für die Erstellung dieser Dokumentation aufwenden.

Ich empfinde es auch als eine Zumutung, dass der Sachverständigenrat wider besseres Wissen zu hohe Kosten bei angeblich nicht ausreichender Leistung bemängelt, wenn gleichzeitig durch diese zahlreichen unvergüteten und unausgeglichenen Überstunden verhindert wird, dass wir im deutschen Gesundheitssystem Wartelisten haben, wie dies beispielsweise beim hochgelobten NHS in Großbritannien der Fall ist.

Frau Tempka, die Weiterbildungszeit, die sich angeblich verlängert, wenn man das Arbeitszeitgesetz einhält, kann man ohne weiteres dadurch reduzieren, dass man die Ärzte von diesen unsinnigen Dokumentationsaufgaben befreit. Hier kann viel Zeit eingespart werden, die man zur Weiterbildung verwenden kann. Deshalb finde ich das Argument, das auch von Herrn Josten vorgetragen wurde, nicht korrekt. Man sollte ihm schärfstens entgegentreten.

Ich möchte Sie auf den Antrag II-28 aufmerksam machen. Ich möchte dazu auffordern, dass die Gesundheitsministerin nicht bei dem stehen bleibt, was sie bei der Eröffnungsveranstaltung gesagt hat. Wir fordern die Politik zum Handeln auf, denn ohne eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Finanzierung des benötigten Personals in den deutschen Krankenhäusern wird es keine grundlegende Änderung geben. Dann bleibt es bei Worthülsen. Wir sollten aber endlich das Arbeitszeitgesetz einhalten.

Wer kritiklos Gesetze macht, die zu einer überbordenden Bürokratisierung und Papierflut bei der ärztlichen Arbeit führen, darf nicht darüber klagen, dass unter den Budgetdeckeln nicht das erforderliche Geld vorhanden sind, um die Kosten für das benötigte Personal zu finanzieren. Da muss man sich schon für das Wichtigere entscheiden. Für mich ist wichtiger, dass genügend Ärztinnen und Ärzte und genügend Pflegepersonal vorhanden ist, um eine korrekte und qualitativ hochwertige Behandlung der Patienten durchführen zu können.

Danke schön.

(Beifall)

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Schönen Dank, Frau Gitter. - Der Nächste ist Herr Thomas, Westfalen-Lippe.