Prof. Dr. Hoppe, Präsident:
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache Nr. II-14. Der Antrag lautet:
Die Tarifpartner werden aufgefordert, Bereitschaftsdienste, die in Form persönlicher Anwesenheit erbracht werden, als Arbeitszeit anzuerkennen.
Das ist das EuGH-Urteil, auf Deutschland übertragen. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? - Ist jemand dagegen? - Das ist nicht der Fall. Wer enthält sich? - Auch niemand. Dann ist der Antrag einstimmig angenommen.
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