TOP IV : Änderung der Satzung der Bundesärztekammer
in den §§ 4, 5, 8 und 10

3. Tag: Donnerstag, 24. Mai 2001 Nachmittagssitzung

Dr. Windau, Sachsen:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich haben die Anträge, die hier vorgestellt worden sind, durchaus eine nachvollziehbare Logik. Dennoch möchte ich entgegen dem, was Frau Wahl sagte, auch die emotionale Seite betonen und sagen: Stimmen Sie diesem Antrag nicht zu!

(Beifall)

Ich darf zunächst Frau Dr. Auerswald dafür danken, dass sie im vergangenen Jahr - daran möchte ich anknüpfen - in weiser Voraussicht den Antrag auf Nichtbefassung gestellt hat. Ich bitte Sie, folgende Dinge zu berücksichtigen:

Wir haben auf dem Deutschen Ärztetag - und das ist richtig so - eine Gewichtung. Sie alle sehen, wie viele aus den großen Ärztekammern hier sitzen. Das ist völlig korrekt. Selbstverständlich muss eine große Kammer durch eine entsprechende Anzahl von Mandatsträgern vertreten sein. Der Deutsche Ärztetag ist das höchste Organ und beschließt auch über alle wirtschaftlich relevanten Dinge. Daran kann auch der Vorstand der Bundesärztekammer letztendlich nicht vorbei.

Man könnte - gestatten Sie bitte diese Vergleiche - dieses Parlament mit dem Deutschen Bundestag und den Vorstand der Bundesärztekammer mit dem Bundesrat vergleichen. Es gibt allerdings einen wesentlichen Unterschied: Die Bundesärztekammer ist eine Arbeitsgemeinschaft, ein nicht rechtsfähiger Verein. Sie ist eine Arbeitsgemeinschaft selbstständiger Landesärztekammern auf freiwilliger Basis, nicht durch Berufs- oder Sozialrecht begründet. Im Bundesrat gibt es oftmals andere Stimmenverhältnisse als im Bundestag.

Wenn wir den Änderungsvorschlägen folgten, wäre das Ergebnis, dass genau dieselbe Gewichtung, wie sie auf dem Deutschen Ärztetag herrscht,

im Vorstand gilt. Das ist eine Monopolisierung und eine Verstärkung von Macht. Das kann in niemandes Interesse liegen.

(Beifall)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auf keinen Fall Gegensätze zwischen Ost und West, zwischen kleinen und großen Kammern herbeiführen. Das wollen auch alle, die hinter meinem Antrag stehen, nicht. Überlegen Sie bitte - natürlich ist mir als Realist klar, dass Sie die Mehrheit haben und dass Sie diesem Antrag zustimmen können; das werden wir nicht verhindern können -, ob Sie mit Ihrer Entscheidung nicht unter Umständen zum Entstehen von Gräben beitragen könnten.

Gestatten Sie mir abschließend folgende Bemerkung. In der KBV gibt es die ähnliche Problematik im Länderausschuss und in anderen Gremien, dass gewichtet abgestimmt wird. Dort hat man einen Satzungsausschuss installiert, um die Majorisierung durch wenige große Kammern - diese träte dann ja auch hier auf - zu relativieren, indem man eine Sperrminorität einbaut. Die KBV sitzt schon in der Klemme. Es ist bisher gut gegangen, auch hier bei der Bundesärztekammer.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen aus den großen Kammern: Nehmen Sie die Ihnen mögliche Macht zugunsten der Erhaltung eines freiwilligen inneren Konsenses dieses freiwilligen Zusammenschlusses in einer Arbeitsgemeinschaft zurück, indem Sie den Antrag zurückziehen. Anderenfalls bitte ich die Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen, den relevanten Anträgen nicht zuzustimmen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall - Widerspruch - Pfiffe)

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Vielen Dank. Hier kommt ja richtig Leben in den Ärztetag - und das bei Satzungsänderungen! Wenn das die Politik hört! - Als nächster Redner bitte Herr Scherf aus Hamburg.

© 2001, Bundesärztekammer.