Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache Nr. V-4. Der Betreff lautet:

Rechtsangleichung in den neuen Ländern 10 Jahre nach der Wiedervereinigung

Der Antragstext selbst lautet:

Der Deutsche Ärztetag fordert die Bundesregierung und den Gesetzgeber auf, die Gleichbehandlung der Heilberufe und Leistungserbringer in Ost und West nach dem "Gesetz zur Rechtsangleichung in der gesetzlichen Krankenversicherung" sicherzustellen und durchzusetzen.

Spricht jemand gegen den Antrag?

(Zuruf: 4 a!)

- Das ist korrekt. Von Herrn Ottmann gibt es einen Änderungsantrag. Danach soll in der vierten Zeile nach dem Wort "durchzusetzen" angefügt werden:

Der nach Herstellung der Rechtsgleichheit bundesweit unter allen Krankenkassen durchzuführende Finanzausgleich (RSA) muss auch zur Finanzierung der Angleichung des Finanzierungsniveaus der ambulanten Versorgung eingesetzt werden.§ 313 a Abs. 3 SGB V muss um eine entsprechende Finanzierungsmöglichkeit geöffnet werden.Der letzte Absatz ist zu streichen.

Ich nehme an, in der Begründung soll der letzte Absatz gestrichen werden. Wir einigen uns darüber, dass wir den letzten Absatz in der Begründung streichen. Ist jemand dagegen? - Enthält sich jemand? - Dann ist das geschehen. Damit stimmen wir über den Änderungsantrag auf Drucksache Nr. V-4 a bis auf den letzten Satz ab. Wer möchte dem Antrag zustimmen? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist in der geänderten Fassung angenommen.

Der so geänderte Antrag 4 steht jetzt zur Abstimmung. Ich frage noch einmal: Möchte jemand dagegen reden? - Das ist nicht der Fall. Wer möchte dem Antrag 4 in der geänderten Fassung zustimmen? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist der Antrag in der geänderten Fassung angenommen.