Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Damit kommen wir zu dem Antrag auf Drucksache Nr. V-31. Es geht dabei um Bestrebungen, ein spezielles Patientenrechtsgesetz zu verfassen. Gibt es dazu eine Gegenrede? - Das ist nicht der Fall.

(Zuruf: Vorstandsüberweisung!)

- Es wird Vorstandsüberweisung beantragt. Dieser Antrag geht vor. Wer möchte den Antrag an den Vorstand überweisen? - Wer möchte das nicht? - Das ist die Mehrheit. Wer enthält sich? - Dann ist der Antrag hier zur Abstimmung zu stellen. Wer möchte dem Antrag V-31 zustimmen? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit deutlicher Mehrheit angenommen.