TOP V: Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer
4. Tag: Freitag, 25. Mai 2001 Nur Vormittagssitzung

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache Nr. V-77. Darüber kann man auch abstimmen; das ist ja eine Aufforderung, die darüber hinausgeht. Das eine ist das Akute, das andere ist das Weitergehende.

(Zuruf)

- Ich verlese den Text:

Der Gesetzgeber wird gebeten, Bestimmungen zu erlassen, die es ermöglichen, unverbrauchte Medikamente in einwandfreiem Zustand und unter Beachtung der Arzneimittelsicherheit an andere Patienten weiterzugeben.Der Grundsatz der Zuständigkeit der Apotheker für die Arzneimittelversorgung soll hiervon nicht berührt werden.

(Erneuter Zuruf)

- Sie möchten den zweiten Satz gestrichen haben? Ist das Ihr Antrag? - Gut. Dann frage ich zunächst einmal: Wer möchte den zweiten Satz gestrichen haben? - Wer ist dagegen? - Das ist ein Abstimmungsverhältnis wie eben. Dann ist der Satz gestrichen.

Wir stimmen jetzt über die Aufforderung an den Gesetzgeber ab. Wer möchte dem zustimmen? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist der Antrag mit klarer Mehrheit in der geänderten Fassung angenommen.

© 2001, Bundesärztekammer.