Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Damit kommen wir zum Antrag 32 von Herrn Dr. Ikonomidis. Er lautet:

Die Bundesärztekammer wird beauftragt, den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages von dem Willen des Deutschen Ärztetages zu unterrichten, dass die beabsichtigte Verabschiedung einer europäischen Menschenrechtscharta plebiszitär und nicht parlamentarisch zu erledigen ist.

Dazu Herr Rechtsanwalt Schirmer.

Schirmer, Justiziar der Bundesärztekammer und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Anliegen, das der Antragsteller verfolgt, möchte ich nicht bewerten. Ich möchte dazu bemerken, dass es von der Verfassung her nicht möglich ist, so zu verfahren.

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Man könnte allenfalls die Bundesärztekammer beauftragen, darauf hinzuwirken, dass das Grundgesetz geändert wird. Das wird wahrscheinlich Probleme bereiten.

(Zuruf: Nichtbefassung!)

- Es ist der Antrag auf Nichtbefassung gestellt. Herr Ikonomidis möchte dagegen sprechen. Bitte schön.

Dr. Ikonomidis, Bayern:

Sehr geehrter Herr Präsident! Die Ärzte können auch draußen bleiben. Das wäre ja nicht das erste und nicht das letzte Mal. Ich spreche mit diesem Antrag einen Vorgang an, mit dem sich in Berlin bereits der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages beschäftigt. Sogar der Bundespräsident hat sich dafür ausgesprochen, plebiszitär, also durch Volksabstimmung, diese Menschenrechtscharta zu verabschieden. Es gibt viele Petenten, unter anderem auch das "Forum für freiheitliche Medizin", deren Anliegen vom Petitionsausschuss positiv beschieden wurden. Der Deutsche Ärztetag kann auch außen vor bleiben. Ich wollte Ihnen nur die

Möglichkeit geben, dass Sie hineinkommen.

Danke schön.

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Vielen Dank. - Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache Nr. V-32. Es ist der Antrag auf Nichtbefassung gestellt. Wer möchte sich abstimmungsmäßig mit diesem Antrag 32 nicht befassen? - Wer ist dafür, dass wir uns mit diesem Antrag befassen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist Nichtbefassung beschlossen.