Dr. Calles, Bayern:

Ich spreche nur zu diesem Antrag; zum Haushaltsvoranschlag sage ich nichts.

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

In Ordnung. Bitte schön, Herr Calles.

Dr. Calles, Bayern:

Die Präsentationen liegen auf dieser CD-ROM als Microsoft PowerPoint Präsentaionen vor. Wenn Sie den Microsoft Internet Explorer Version 5.xx benutzen und Microsoft PowerPoint installiert ist, können sie die Präsentaion durch einen Klick auf das Miniaturbild direkt starten. Falls auf Ihrem Computer kein PowerPoint vorhanden ist, so finden Sie hier den Microsoft PowerPoint Viewers.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt etwas Erläuterungsbedarf zu diesem Antrag VIII-2. Für die Bundesärztekammer gilt das Vereinsrecht. Das bedeutet, dass alles, was an Geldmitteln eingebracht wurde, beim Ausscheiden in das Vermögen des Vereins übergeht. Das heißt, es gibt bei Veränderungen in der Mitgliederstruktur oder beim Ausscheiden keinen Anspruch auf den eingezahlten Anteil an Geldern.

Für die Landesärztekammer - das war ja die Problematik, um die wir gerungen haben - gilt staatliches Haushaltsrecht. Dieses Haushaltsrecht belegt uns, vor allem aber die Kammern mit besonderen Pflichten im Umgang mit den Mitgliederbeiträgen, die eingebracht wurden. Natürlich ist an erster Stelle der Schutz des Vermögens für die Landesärztekammern zu sehen. Somit handelt es sich bei diesem Antrag im Prinzip um einen Antrag, der die Interessen der Landesärztekammern als Körperschaften vertreten soll.

Wir sind dabei, die Immobilie in Köln zu verkaufen. Die Umstände möchte ich im Augenblick gar nicht bewerten. Ich denke, durch den Verkauf haben wir bewiesen, dass wir aufgrund einer gewachsenen Struktur etwas veräußern. Wir haben in diese gewachsene Struktur beispielsweise auch die neuen Bundesländer gerne als Miteigentümer aufgenommen.

Jetzt passiert etwas Neues: Wir gehen nach Berlin. Ich denke, hier sollten in unser aller Interesse die Besitz- und Anteilsverhältnisse klar sein. Das sind wir, jedenfalls wir Bayern - ich sage es für mich, weil ich diese vertrete -, schuldig, weil wir die entsprechenden Kosten aufbringen müssen. Wir haben in Bayern große Probleme. Das sollten Sie uns ganz einfach abnehmen.

Denken Sie daran, dass wir irgendwann nach Brüssel umziehen. Da ist überhaupt nicht geregelt, auch über die Satzung nicht, was dann möglicherweise mit den entsprechenden Geldern passiert. Alles ist noch nicht so ganz durchdacht. Deshalb unser Antrag. Ich meine, Sie sollten darüber nachdenken, ob man ihm zustimmen kann. Wir werden es mit Sicherheit tun.

(Vereinzelt Beifall)

Prof. Dr. Hoppe, Präsident:

Vielen Dank, Herr Calles. - Jetzt bitte Herr Möhrle. Herr Möhrle ist übrigens der Verbindungsmann des Vorstands zur Finanzkommission. Bitte schön, Herr Möhrle.