TOP I : Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik

2. Tag: Mittwoch, 29. Mai 2002 Vormittagssitzung

Prof. Dr. Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache I-1 a. Danach soll auf Seite 4 des Antrags 1 unter Ziffer 1 der vorletzte Spiegelstrich gestrichen werden. In der Begründung wird ausgeführt, dass Selbstbehalte verkappte Beitragserhöhungen für Kranke sind und dass dies vorwiegend chronisch Kranke trifft, die sowieso zu den ärmeren Schichten der Bevölkerung gehören. Sie haben diesen Antrag vorliegen. Wer möchte diesen Spiegelstrich streichen? - Wer möchte ihn nicht streichen? Das ist die Mehrheit. - Wer enthält sich? - Der Antrag ist abgelehnt; der Spiegelstrich wird nicht gestrichen.

© 2002, Bundesärztekammer.