Prof. Dr. Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer
und des Deutschen Ärztetages:
Nunmehr kommt der Antrag auf Drucksache I-35
von Herrn Dr. Müller aus Bayern. Es ist kein Änderungsantrag
gestellt worden. Ich nehme an, dass, wenn unsere Juristen - Frau
Wollersheim und Herr Schirmer - dies lesen, was im letzten Absatz
steht, nämlich dass bei eklatanten Verstößen berufsaufsichtliche
Maßnahmen eingeleitet werden sollen und bei systematischen
Verstößen der Verlust der Approbation droht, sie uns
erklären, dass dies nur deklamatorischen Charakter hat und
uns nicht verpflichtet, darauf zu dringen, dass wir eine Approbationsbehörde
werden, damit wir eine Approbation auch aberkennen können.
Der Entzug der Approbation ist ja eine staatliche Angelegenheit.
Darauf mache ich Sie nur aufmerksam. Aber als Hammer ist das natürlich
geeignet. Wenn Sie uns das so verstehen lassen, können wir
zur Abstimmung schreiten. Wer möchte dem Antrag 35 zustimmen?
(Zuruf: Vorstandsüberweisung!)
- Es wird Vorstandsüberweisung beantragt. Wer möchte
diesen Antrag dem Vorstand überweisen? - Wer möchte das
nicht? - Das ist die Mehrheit. Wer möchte dem Antrag 35 zustimmen?
- Wer möchte das nicht? - Das ist die Mehrheit. Wer enthält
sich? - Einige Enthaltungen. Der Antrag ist abgelehnt.
|