TOP I : Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik

2. Tag: Mittwoch, 29. Mai 2002 Vormittagssitzung

Prof. Dr. Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Nunmehr kommt der Antrag auf Drucksache I-35 von Herrn Dr. Müller aus Bayern. Es ist kein Änderungsantrag gestellt worden. Ich nehme an, dass, wenn unsere Juristen - Frau Wollersheim und Herr Schirmer - dies lesen, was im letzten Absatz steht, nämlich dass bei eklatanten Verstößen berufsaufsichtliche Maßnahmen eingeleitet werden sollen und bei systematischen Verstößen der Verlust der Approbation droht, sie uns erklären, dass dies nur deklamatorischen Charakter hat und uns nicht verpflichtet, darauf zu dringen, dass wir eine Approbationsbehörde werden, damit wir eine Approbation auch aberkennen können. Der Entzug der Approbation ist ja eine staatliche Angelegenheit. Darauf mache ich Sie nur aufmerksam. Aber als Hammer ist das natürlich geeignet. Wenn Sie uns das so verstehen lassen, können wir zur Abstimmung schreiten. Wer möchte dem Antrag 35 zustimmen?

(Zuruf: Vorstandsüberweisung!)

- Es wird Vorstandsüberweisung beantragt. Wer möchte diesen Antrag dem Vorstand überweisen? - Wer möchte das nicht? - Das ist die Mehrheit. Wer möchte dem Antrag 35 zustimmen? - Wer möchte das nicht? - Das ist die Mehrheit. Wer enthält sich? - Einige Enthaltungen. Der Antrag ist abgelehnt.

© 2002, Bundesärztekammer.