Dr. Zollner, Baden-Württemberg:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich
zu Wort meldet, weiß man ja noch nicht, was die Vorredner
ausführen werden. Ich kann im Grunde genommen nahtlos an das
anschließen, was der Kollege Streibl gesagt hat. Auch ich
möchte einige Bemerkungen zum Datenfluss und zum Datenschutz
machen.
Die meisten von uns werden sich noch daran erinnern, welcher Aufstand
durch Deutschland ging - pressemäßig gesehen -, als es
um die Volkszählung ging. Bei diesen relativ unproblematischen
Daten wurde wochen- und monatelang diskutiert. Es wurden Aktionen
gegen die Volkszählung organisiert. Etwas geringer war der
Widerstand bereits bei der Einführung der ICD 10, wo wir den
Datenschutz auch sehr hoch angesiedelt haben. Wir haben bei Herrn
Seehofer erreicht, dass der Datenschutz entsprechend gewürdigt
wurde.
Jetzt soll eine so große Fülle von Daten, die man sich
kaum vorstellen kann, im Zuge der Disease-Management-Programme an
die Krankenkassen übermittelt werden. Den Einwand, die Patienten
gäben durch ihre Unterschrift die Erlaubnis dazu, lasse ich
per se so nicht gelten, weil ich überzeugt bin, dass die Patienten
oft gar nicht wissen, was das bedeutet und was mit diesen Daten
passiert.
(Beifall)
Wir sollten uns dagegen verwahren. Wir sollten uns auch Verbündete
suchen. Diese sehe ich in den Patientenvereinigungen. Wir sollten
auf sie zugehen und sie auf das aufmerksam machen, was hier geschehen
soll. Ich hoffe, dann können wir dieses Unterfangen noch stoppen.
Wir sollten vom Deutschen Ärztetag aus ganz klar und deutlich
sagen, dass wir mit der Übermittlung einer solchen Fülle
von sensiblen Daten nicht einverstanden sind.
(Beifall)
Prof. Dr. Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer
und des Deutschen Ärztetages:
Schönen Dank, Herr Zollner. - Zur Erwiderung hat jetzt Herr
Kolkmann als Referent das Wort. Bitte schön, Herr Kolkmann.
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