Prof. Dr. Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages:

Wir kommen zum Antrag 3 von Herrn Kolkmann. Dazu liegt auf Drucksache II-3 a ein Änderungsantrag von Herrn Windhorst vor. Über diesen Änderungsantrag stimmen wir zuerst ab.

(Zuruf: Das ist ein Ergänzungsantrag!)

- Gut, trotzdem handelt es sich um eine Änderung. Wenn Sie beim Schneider eine Hose weitermachen lassen, ist das eine Ergänzung und zugleich eine Änderung.

(Heiterkeit)

- Das ist mir nur so eingefallen; mir hätte ja auch etwas anderes einfallen können.
Danach soll unter der Überschrift: "Wenn DMPs gemeinsam mit Krankenkassen vereinbart werden" ein vierter Punkt angefügt werden:

- dürfen Kassen nicht unter Umgehung der behandelnden Ärzte in die Patientenbehandlung eingreifen (versichertenbezogene Kommunikation der Kassen).

Es muss natürlich immer "Ärztinnen und Ärzte" heißen. Wer möchte der Einfügung dieses Spiegelstrichs zustimmen? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist das angenommen.

Ferner beantragt Herr Windhorst, unter dem Thema: "Der 105. Deutsche Ärztetag fordert" als vierten Spiegelstrich aufzunehmen:

- die Ärzteschaft auf, einmütig den Kassen nur pseudonymisierte arzt- und patientenbezogene Daten zu liefern, da berufsethische und berufsrechtliche (BO) Vorgaben die Freigabe sensibler Patientendaten an Dritte verbieten.

Wer möchte dem zustimmen? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das ist angenommen. Damit ist der gesamte Änderungsantrag 3 a angenommen.

Wer möchte dem so geänderten Antrag auf Drucksache II-3 zustimmen? - Sehr viele. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist der Antrag mit sehr großer Mehrheit in der veränderten Fassung angenommen. - Gratulation!