Prof. Dr. Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des
Deutschen Ärztetages:
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag
auf Drucksache I-41. Frau Dr. Gitter hat dem Wunsch von Herrn Dr.
Baumgärtner nicht entsprochen und den Antrag nicht zurückgezogen.
Stimmt das?
(Zuruf)
- Er bleibt bestehen. Frau Dr. Gitter möchte den ersten Absatz
des Antrags 41 geändert haben. Der erste Absatz des Antrags
41 lautet:
Der Deutsche Ärztetag hat sich mehrfach für
die Einführung von strukturierten Behandlungsprogrammen (DMP)
auf der Grundlage evidenzbasierter Leitlinien als Maßnahme
zur Verbesserung der Versorgung chronisch Kranker ausgesprochen.
Als Mitglied im Koordinierungsausschuss hat sich die Bundesärztekammer
aktiv an der Erarbeitung von Anforderungsprofilen für die
im RSA-Reformgesetz vorgesehenen Disease-Management-Programme
(DMP) beteiligt. Dabei hat sie gefordert, auch den Datenfluss
so zu gestalten, dass die Vertrauensbeziehung zwischen Patient
und Arzt nicht durch Eingriffe der Krankenkasse in das Arzt-Patienten-Verhältnis
gestört wird.
Der neue Text soll lauten:
Der Deutsche Ärztetag hat sich wiederholt
für die Verbesserung der Versorgung chronisch kranker Menschen
z. B. durch die Integration ambulanter und stationärer Versorgungsstrukturen
ausgesprochen. Die deutsche Ärzteschaft beteiligt sich schon
seit langem an der Entwicklung von Leitlinien, um die individuelle
Behandlung Kranker an dem medizinischen Fortschritt und dem aktuellen
medizinischen Wissen zu orientieren.
Die derzeitigen vom Gesetzgeber und den Kassen
geplanten DMP-Strukturen bergen jedoch die Gefahr der rein ökonomisch
ausgerichteten Steuerung der Behandlung chronisch Kranker. Zudem
darf die Vertrauensbeziehung zwischen Patient und Arzt nicht durch
Eingriffe der Krankenkassen in das Arzt-Patienten-Verhältnis
gestört werden.
Die Absätze 2 bis 4 sollen bestehen bleiben. Wer möchte
den Text aus dem Antrag I-41 a bevorzugen?
- Wer ist dagegen, dass wir diesen Text bevorzugen? - Wir zählen
aus. Ich frage also noch einmal: Wer möchte den vom Koordinierungsausschuss
abgelösten Text von Frau Gitter bevorzugen? - Wer ist gegen
die Änderung im Sinne des Antrags 41 a? - Mit 120 Ja- und 85
Nein-Stimmen ist dem Änderungsantrag von Frau Gitter zugestimmt
worden. Der Antrag 41 a ist damit angenommen.
|